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Belarus

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 153 von 180
Belarus 16.02.2021

Schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Belarus

Drei Belarusische Einsatzkräfte laufen an einem Zaun vorbei, der mit weißen und roten Bändern sowie Rosen geschmückt wurde
Belarusische Einsatzkräfte © picture alliance / dpa/ Sputnik / Viktor Tolochko

Reporter ohne Grenzen verurteilt die heutigen Razzien bei der belarusischen Journalistenvereinigung BAJ sowie zahlreichen Journalistinnen und Journalisten in mehreren Städten in Belarus aufs Schärfste. Führende Vertreter der langjährigen RSF-Partnerorganisation BAJ wurden in ihren Wohnungen festgenommen, die Büroräume der Organisation durchsucht. Weitere Untersuchungen fanden bei Medienschaffenden, bei der Menschenrechtsorganisation Wjasna und anderen NGOs statt. Mit dem harten Durchgreifen wollen die Behörden nach offiziellen Angaben die Finanziers der Massenproteste der vergangenen Monate ermitteln.

„Mit den heutigen Festnahmen und Durchsuchungen hat die Welle der Unterdrückung für unabhängige Medienschaffende in Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nach zahlreichen Festnahmen und Strafverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen die Behörden jetzt auch Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen unter fadenscheinigen Gründen ins Visier. Das darf die internationale Gemeinschaft dem Lukaschenko-Regime nicht durchgehen lassen.“

BAJ-Pressesprecher Barys Harezki, BAJ-Justiziar Oleg Agejew und der BAJ-Vorsitzende Andrej Bastunez wurden am frühen Morgen in ihren Wohnungen festgenommen. Agejew und Bastunez wurden nach Angaben der Organisation in deren Geschäftsräume gebracht und mussten zusehen, wie die Polizei diese durchsuchte. Bei der Durchsuchung wurden Mitgliederunterlagen, andere Dokumente sowie Geräte beschlagnahmt, anschließend wurde die Tür versiegelt.

Bastunez wurde anschließend wieder freigelassen, aber in Unklarheit über seinen Verfahrensstatus gelassen. Laut der Kampagnenseite Media Solidarity Belarus wurden auch Harezki und Agejew wieder freigelassen, ihre Arbeitsgeräte und privaten Ersparnisse wurden konfisziert. Laut belarusischem Ermittlungskomitee wurden die Durchsuchungen mit dem Verdacht auf „Handlungen, die grob die öffentliche Ordnung stören“, begründet. Hintergrund ist eine vermeintliche Unterstützung der Massendemonstrationen der vergangenen Monate.

Zudem gab es Razzien bei elf Journalistinnen und Journalisten in verschiedenen Teilen des Landes. In der Stadt Homel etwa wurden die Wohnungen der freien Journalistin Larissa Schtschirjakowa, des Journalisten Anatoli Gotowtschiz und des Journalisten Jaunen Merkis durchsucht, auch hier wurden Arbeitsmaterialien inklusive Speichermedien beschlagnahmt. In Mahiljou wurde die Wohnung des Journalisten Ales Burakou Jr. durchsucht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.



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