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Dschibuti

Die Regierung von Ismail Omar Guelleh, der 2021 für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt wurde, setzt ein drakonisches Arsenal aus juristischen Schikanen, illegalen Durchsuchungen, Festnahmen und physischer Gewalt gegen Journalist*innen ein. Medien werden regelrecht terrorisiert.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die Medienlandschaft in Dschibuti ist gänzlich abgeschottet und beschränkt sich fast ausschließlich auf staatliche Medien wie die Zeitung La Nation, die dschibutische Nachrichtenagentur ADI und den Sender Radio-Télévision de Djibouti (RTD). Unabhängige Medien gibt es nicht. Der aus dem Exil in Paris betriebene Radiosender La Voix de Djibouti (LVD) liefert als einziger unabhängige Informationen. Seine Sendungen werden regelmäßig gestört, die Website von den Behörden blockiert. Die Regierung verlangsamt den Zugriff auf das Internet gezielt, um die Nutzung sozialer Medien einzuschränken. Dennoch zählen letztere zu den wenigen Sphären, in denen freie Meinungsäußerung möglich ist und Zugang zu Informationen besteht.

POLITIK

Informationsfreiheit gibt es in Djibouti nicht. Die Regierung kontrolliert die staatlichen Medien und die Regulierungsbehörden vollständig. Zwar wird politischer Pluralismus in der Verfassung von 1992, der ersten seit der 1977 erlangten Unabhängigkeit, proklamiert. In der Praxis herrscht jedoch ein Einparteiensystem, das nur eine Denkweise duldet. Kritische öffentliche Debatten sind unmöglich, und es gibt keine Medien, in denen diese geführt werden könnten.

GESETZE

Obwohl die Kommission zur Prüfung von Zulassungsanträgen für Rundfunk- und Fernsehsender seit 30 Jahren im Gesetz über die Kommunikationsfreiheit vorgesehen ist, wurde sie nie geschaffen. Das Gesetz selbst ist ein ernsthaftes Hindernis für die Pressefreiheit, da es Gefängnisstrafen für Pressedelikte vorsieht und Mediengründungen an Alter und Staatsangehörigkeit knüpft.

WIRTSCHAFT

Dschibuti ist ein kleines Land am Horn von Afrika mit einer Million Einwohner*innen und einem winzigen Werbemarkt. Im Jahr 2020 versuchte Präsident Guelleh in einem Interview, das Fehlen unabhängiger Medien in seinem Land mit dessen geringer Größe zu rechtfertigen. Die Gründe liegen jedoch eher bei politischen Entscheidungen als in der wirtschaftlichen Lage. Alle existierenden Medien sind staatlich und werden von der Regierung finanziert. Das Akkreditierungssystem für internationale Korrespondent*innen und die wenigen somalischen Medien ist nicht transparent und beruht häufig schlicht auf Erpressung.

GESELLSCHAFT

Journalist*innen müssen in Dschibuti auf ethnische Empfindlichkeiten und Clanstrukturen Rücksicht nehmen, um sich nicht zusätzlichem Druck auszusetzen. Religion, die Stellung der Frau und Themen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung sind in dem muslimischen Land tabu und unterliegen der Zensur und Selbstzensur.

SICHERHEIT

Journalist*innen, die unabhängig zu berichten versuchen, leben in ständiger Angst, bespitzelt, angegriffen, bedroht und mitunter auch festgenommen zu werden. Manche, etwa die Korrespondent*innen des in Paris ansässigen Exilmediums LVD, sind gezwungen, im Untergrund zu arbeiten. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Medienschaffende willkürlich festgenommen, mit dem Ziel, sie ganz aus dem Journalismus zu drängen oder sie unter Druck zu setzen, ihre Quellen zu nennen.