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Eswatini

Eswatini, ehemals Swasiland, wurde 2018 durch ein Dekret des Königs in Eswatini umbenannt und ist eine absolute Monarchie. Journalist*innen können nicht frei und unabhängig berichten.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Hörfunk und Fernsehen werden vollständig von der Regierung kontrolliert, so auch der einzige private Fernsehsender des Landes, der sich im Besitz der königlichen Familie befindet. Fast alle Presseorgane werden direkt oder indirekt von dem seit 1986 amtierenden autokratischen Monarchen Mswati III. kontrolliert.

POLITIK

Die Monarchie mischt sich massiv in die Berichterstattung ein; offizielle Stellen schrecken nicht davor zurück, Journalist*innen zu bespitzeln und Redaktionen zu unterwandern. Die Ministerin für Information, Kommunikation und Technologie (ICT) ist eine Tochter des Königs. Der Redenschreiber des Königs ist gleichzeitig Chefredakteur der ältesten und meist gelesenen Zeitung des Landes. Im Juli 2022 bezeichnete der Premierminister in einem offiziellen Erlass die südafrikanische Website Swaziland News und ihren Chefredakteur als „terroristische Organisation“, nachdem sie beschuldigt worden waren, „zur Gewalt aufzurufen, öffentliches und staatliches Eigentum zu verbrennen, die Staatsmacht an sich zu reißen und die rechtmäßige Regierung zu stürzen“. Im Januar 2024 beschuldigte der König den Herausgeber erneut, die Agenda einer terroristischen Vereinigung, der Swaziland International Solidarity Forces (SISF), zu unterstützen.

GESETZE

Jede Kritik an der Monarchie kann juristisch geahndet werden und hohe Strafen nach sich ziehen. Dutzende drakonischer Gesetze beschränken die Meinungs- und Informationsfreiheit. Ein Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität sieht Geldstrafen von mehreren hunderttausend Dollar und bis zu zehn Jahre Gefängnis für die Verbreitung von „Fake News“ oder Informationen vor, die dem Ansehen des Landes schaden.

WIRTSCHAFT

Eine unabhängige Berichterstattung ist so gut wie unmöglich, da nur linientreue Medien existieren können.

GESELLSCHAFT

Um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, sind Journalist*innen gezwungen, ins Exil zu gehen. Eine Kultur der Geheimhaltung erschwert den Zugang zu Informationen. Die meisten Medien wurden für ihre Unterstützung der Monarchie während der gewalttätigen pro-demokratischen Proteste 2021 heftig kritisiert.

SICHERHEIT

Häufig werden Medienschaffende festgenommen. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf sie. So wurde im Februar 2022 das Fahrzeug, das die Times of Swaziland, eine um ihre Unabhängigkeit bemühte Tageszeitung, ausliefert, entführt und in Brand gesetzt, um die Journalisten zu verängstigen. 2021 wurden zwei Journalisten aus Südafrika und Eswatini am Rande von Demonstrationen mit Schusswaffen bedroht und festgenommen. Ein Jahr zuvor wurden zwei Online-Redakteure nach kritischen Äußerungen über den König verhaftet und mussten ins Ausland fliehen. Einer von ihnen wurde während seiner Haft gefoltert. 2017 floh ein investigativer Journalist nach Südafrika, nachdem er im Zusammenhang mit einem Artikel über die Verwicklung des Königs in einen Korruptionsfall Morddrohungen erhalten hatte. Seine Zeitung wurde auf Anweisung des Monarchen geschlossen.