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Gabun

Nach dem Staatsstreich vom 30. August 2023, durch den Präsident Ali Bongo Ondimba gestürzt wurde, hat sich die Lage der Pressefreiheit verbessert. Von einer wirklich freien und unabhängigen Presse kann jedoch noch nicht die Rede sein.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Nach der Rückkehr zum Mehrparteiensystem 1990 wurden zahlreiche Medien gegründet. Heute gibt es über 60 Printmedien, von denen L'Union, die einzige überregionale Tageszeitung, die bedeutendste ist. Echos du Nord, La Loupe, L'Aube und Le Temps sind die meistgelesenen Wochenzeitungen, sie sind in Privatbesitz. Die Online-Presse wächst; die meistbesuchten Webseiten sind Gabonreview, Gabon Media Time und Gabonactu. Staatliche Fernsehsender wie Gabon Première und Gabon 24 sind trotz der Konkurrenz durch verschiedene Privatsender immer noch sehr einflussreich. Über die Präsidentschaftswahlen im August 2023, die kurz vor dem Staatsstreich stattfanden, konnten keine ausländischen Medien berichten – die Regierung hatte sämtliche Anträge auf Akkreditierung abgelehnt. Sie unterbrach auch die lokale Ausstrahlung der französischen Sender France 24, RFI und TV5 Monde.

POLITIK

Eine freie und unabhängige Presselandschaft etabliert sich nur langsam. Der Rundfunk wird von Medien dominiert, die eine sehr klare politische Meinung vertreten. In den vergangenen Jahren ließ die Medienaufsicht, Hohe Behörde für Kommunikation (HAC), vermehrt willkürlich Medien suspendieren. Der HAC mangelt es an Unabhängigkeit, sie trägt den Spitznamen „hache“ (Axt). Ein noch stärkerer Zugriff auf die HAC durch die Regierung wurde befürchtet, nachdem ein im Juli 2023 erlassenes Gesetz die frühere Befugnis der Regierung, alle neun HAC-Mitglieder zu ernennen, wieder in Kraft setzte. Damit verloren die Medienhäuser ihr Recht, zwei der Mitglieder selbst zu benennen. Besonders freie Journalist*innen haben unter dem neuen Regime Schwierigkeiten, an offizielle Quellen heranzukommen.

GESETZE

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der gabunischen Verfassung verankert; mit dem Kommunikationsgesetz von 2016 wurden Freiheitsstrafen für Pressedelikte abgeschafft. Weil das Strafgesetzbuch jedoch mehrere unklare Bestimmungen enthält, werden weiterhin Journalist*innen von der Polizei vorgeladen. Und obwohl gesetzlich vorgeschrieben, kann der Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Medien ohne Einberufung der neun Mitglieder abstrafen.

WIRTSCHAFT

Auch wenn die staatlichen Beihilfen an Printmedien seit 2020 gerechter verteilt werden, stehen Journalist*innen weiterhin vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Rohstoffkrise von 2014 und die Pandemie von 2020 haben viele Medien in den Ruin getrieben. Auch der Werbemarkt ist geschrumpft, und Werbekunden meiden kritische Printmedien, Radio- und Fernsehsender. Der wichtigste Teil des Werbesektors, institutionelle Werbung, ist ausschließlich einer ausgewählten Gruppe von bekannten Medienunternehmen vorbehalten.

SICHERHEIT

Journalist*innen werden u.a. durch Vorladungen der Sicherheitsdienste eingeschüchtert. Willkürliche Verhaftungen sind selten. Seit dem Putsch von 2023 haben sich die Bedingungen für den Journalismus etwas verbessert. Mehrere Medienschaffende könnten aus dem Exil ins Land zurückkehren.