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Jordanien

Jordanien ist im Vergleich zu seinen Nachbarländern politisch vergleichsweise stabil. Dennoch schränkt das Königreich die Pressefreiheit ein. Medienschaffende zensieren sich häufig selbst und halten sich bei bestimmten Themen an die impliziten roten Linien.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Medien in Jordanien sind nach wie vor nicht sehr unabhängig. Es gibt viele halbstaatliche Fernsehsender wie Al-Mamlaka, ein großes Publikum erreicht der private Sender Roya TV. Außerdem gibt es mehrere staatliche, private und selbstorganisierte Radiosender sowie unabhängige Medienplattformen wie 7iber und Aramram.

POLITIK

Die Behörden kontrollieren manche Medien, indem sie deren Chefredaktionen ernennen – unter anderem die von Jordan TV, der Petra News Agency und der Zeitungen Al-Dustur und Al-Rai – und deren Finanzen überwachen. Einige Medien werden von der Armee oder Stadtverwaltungen kontrolliert. Das verschafft ihnen Privilegien, zum Beispiel besseren Zugang zu bestimmten Regionen. Die Staatsanwaltschaften hindern die Medien häufig daran, über Themen von öffentlichem Interesse wie Korruption und kriminelle Aktivitäten zu berichten.

GESETZE

Seit der Revision des Mediengesetzes im Jahr 2012 haben die Behörden ihre Kontrolle insbesondere über das Internet verschärft und ließen hunderte Webseiten sperren. Im August 2023 verabschiedete der König ein Gesetz über Cyberkriminalität, das eine strengere Kontrolle der Online-Medien ermöglicht. Es fördert die Selbstzensur, indem es jede Nutzung des Internets zur Verbreitung von „Fake News“ oder zur Begehung von „Verleumdungen“ oder Angriffen auf den „Ruf“ und die „nationale Einheit“ unter Strafe stellt. Journalist*innen werden häufig auf der Grundlage eines äußerst vage formulierten Antiterrorismusgesetzes verfolgt und sogar verurteilt.

WIRTSCHAFT

Jordanische Medien geben oft dem wirtschaftlichen Druck nach, den der Staat auf sie ausübt. Die Behörden können Journalist*innen strafrechtlich verfolgen und zur Zahlung hoher Geldstrafen zwingen. Die Rundfunkkommission verlangt von Medienunternehmen außerdem horrende Lizenzgebühren. Medien in Privatbesitz, insbesondere solche, die nicht von den Behörden kontrolliert werden, kämpfen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel ums Überleben. Weil sie auf finanzielle Unterstützung hoffen, verzichten einige Medien auf Kritik an Unternehmen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

GESELLSCHAFT

Die jordanische Bevölkerung setzt sich aus ganz verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen, doch dieser Pluralismus wird in den Medien nur unzureichend abgebildet. Für Journalist*innen gibt es mehrere Tabuthemen, etwa die ungenügenden Rechte für Frauen oder die Kriege im Iran und in Gaza.

SICHERHEIT

Medienschaffende werden von den Geheimdiensten streng überwacht und müssen dem staatlich kontrollierten jordanischen Presseverband beitreten. Häufig werden sie zu Verhören vorgeladen und anschließend nur unter der Bedingung freigelassen, dass sie keine Einzelheiten aus Recherchen zu sensiblen Themen preisgeben. Zensur und Selbstzensur sind verbreitet.