Kasachstan

Die meisten Medien in Kasachstan gehören dem Staat oder regierungsnahen Oligarchen. Daneben existiert auch eine Reihe unabhängiger Medien wie Vlast.kz, Uralskaja Nedelja, Orda und die Nachrichtenagentur KazTag. Die Bedeutung von Onlinemedien und sozialen Netzwerken wächst. Auf Youtube, Telegram und Instagram verbreiten kritische Medien wie Protenge, Sa nami usche wyjechali und Giperborej unzensierte Nachrichten. In nahezu jedem Haushalt gibt es einen Fernseher, fast 80 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. 

Die Behörden gehen mit Verhaftungen, Gewalt und Cyberattacken gegen unliebsame Medienschaffende vor. Um kritische Berichte über die blutigen Massenunruhen im Januar 2022 zu verhindert, unterbrachen sie die Telekommunikation und schalteten das Internet ab. Unabhängige Redaktionen kommen kaum an offizielle Informationen, Presseanfragen werden von den Behörden oft ignoriert. Der Staat bezahlt Medien für die Verbreitung von Propaganda und kontrolliert die Besetzung der Chefredaktionen staatlicher Medien. Die digitale Überwachung wurde beträchtlich verschärft.

Formal garantiert die kasachische Verfassung Pressefreiheit. Jedoch ist Zensur weiter üblich. Die Verbreitung sogenannter Falschinformationen kann seit 2015 mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das Recht auf Quellenschutz kann durch richterliche Anordnung aufgehoben werden. Im Jahr 2024 wurde ein neues Mediengesetzes verabschiedet, welches Zensur und die staatliche Kontrolle der Medien ausweiten. Das Außenministerium kann willkürlich Medien oder Journalisten unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Akkreditierung verweigern.

State support for the media depends directly on their promotion of the government’s agenda and official propaganda. Independent media, deprived of government subsidies, rely entirely on advertising and are in competition with pro-government media that can afford to lower their advertising rates.

Der Einfluss von Bloggern und sozialen Medien nimmt zu. Investigative Medienschaffende werden häufig mit Korruptionsvorwürfen überzogen, wenn sie über sensible Themen berichten. Misstrauen gegenüber Medienschaffenden ist weit verbreitet. Die Behörden sind zumeist schlecht über die Rechte von Medienschaffenden informiert. Staatliche Sicherheitskräfte aber auch private Unternehmen greifen oft zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.

Unabhängige Journalist*innen werden aufgrund ihrer Arbeit bedroht, attackiert und in den sozialen Medien beleidigt. Cyberattacken gegen kritische Medien häufen sich. Wer die Regierung kritisiert, riskiert Verhaftung. Der Staat überwachte Medienschaffende mit der Spionagesoftware Pegasus, wie 2021 bekannt wurde. Redaktionen und Medienschaffende, die zu den Hintergründen der Niederschlagung der Massenunruhen 2022 recherchieren, sind massiver Gewalt ausgesetzt.