Laos

Die Regierung übt eine fast vollständige Kontrolle über die Medien aus. Die 24 Zeitungen, 44 Radio- und 32 Fernsehsender in Laos müssen der vom Volkskommissariat für Propaganda vorgegebenen Parteilinie folgen, die von den drei Tageszeitungen der Regierungspartei verbreitet wird: Pathet Lao, Vientiane Mai und Paxaxon. Zwei fremdsprachige Zeitungen, die englischsprachige Tageszeitung Vientiane Times und die französischsprachige Le Rénovateur, werden von der Lao Press in Foreign Languages herausgegeben, eine Agentur des Ministeriums für Information und Kultur. Das Lao National Radio ist für 70 Prozent der Bevölkerung die wichtigste Informationsquelle. Eine wachsende Zahl von Laot*innen, die sich der Beschränkungen der offiziellen Medien bewusst sind, wendet sich den sozialen Netzwerken zu.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) hält die Presse unter strenger Beobachtung und macht die Gründung unabhängiger Medien unmöglich. Im Zentrum dieses Systems steht ein Kreis von alten Kumpanen, häufig Nachkommen der alten Aristokratie, die Informationen unter Verschluss halten. Dieses politische Umfeld begünstigt Selbstzensur und erklärt, warum Medienschaffende lediglich die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur Kaosan Pathet Lao (KPL) wiedergeben. Ausländische Medien werden seit 2016 nur unter der Bedingung geduldet, dass sie ihre Inhalte der LPRP zur Vorzensur vorlegen. Aus diesem Grund haben nur die chinesische Presseagentur Xinhua und ihr vietnamesisches Pendant, VNA, Büros in Vientiane eröffnet.

Die Verfassung garantiert zwar die „freie Meinungsäußerung“, verbietet Medien jedoch, den „nationalen Interessen“ und der „traditionellen Kultur“ zu schaden. Das Strafgesetzbuch sieht Haftstrafen für Medienschaffende vor, die die Regierung kritisieren – eine Bestimmung, die 2014 auf Internetnutzer*innen ausgeweitet wurde. Internetprovider sind verpflichtet, den Behörden die Namen, Berufe und Suchverläufe von Internetnutzer*innen zu melden.

Der überwiegende Teil der Medien befindet sich im direkten Besitz der Regierung. Dank technischer Fortschritte – einer verbesserten Telekommunikationsinfrastruktur, eines besseren Internetzugangs und einer steigenden Zahl von Mobiltelefonnutzer*innen – entwickelt sich allmählich eine zaghafte Blogosphäre. Die Zensur im Internet ist noch schwach ausgeprägt. Die Behörden verfügen weder über die erforderlichen Instrumente noch über ausreichende Ressourcen, um den Zugang zu aus ihrer Sicht politisch oder kulturell „heiklen" Webseiten zu sperren.

Die Regierungspartei unterdrückt alle Formen der freien kollektiven Meinungsäußerung. Wegen der sprachlichen Nähe zwischen Lao und Thai verfolgen jüngere Laot*innen das Geschehen in den sozialen Netzwerken in Thailand und starteten 2020 sogar eine seltene Online-Protestbewegung mit dem Titel #IfLaoPoliticsWasGood (#ຖ້າການເມືອງລາວດີ), um unter anderem die fehlende Meinungsfreiheit im Land anzuprangern.

Informationen werden so streng kontrolliert, dass Journalist*innen der offiziellen Medien kaum Handlungsspielraum haben. 2018 wurde mehreren lokalen und ausländischen Reporter*innen untersagt, über den Zusammenbruch eines Staudamms am Mekong zu berichten. Auch gegen unabhängige Online-Medien wird hart vorgegangen: Die Bloggerin Muay Littlepig wurde 2019 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihre Landsleute über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überschwemmungen informieren wollte.