Libyen

Libyen ist ein mediales schwarzes Loch. Die meisten Medien und Reporter*innen haben das Land verlassen. Wer geblieben ist, versucht, unter dem Schutz einer der Kriegsparteien zu arbeiten, um so für seine Sicherheit zu sorgen. Ausländische Journalist*innen haben keine Möglichkeit der Berichterstattung mehr. Die klassischen Medien sind Teil des Problems: Sie erfüllen nicht mehr ihre Aufgabe, freie, unabhängige und ausgewogene Informationen zu liefern, und spiegeln damit auch nicht mehr die tatsächlichen Herausforderungen der libyschen Gesellschaft wider. Die junge Bevölkerung findet in den sozialen Medien einen Raum für offenen Dialog, der jedoch für Radikalisierung und die Verbreitung von Hassrede anfällig ist. Es gibt mehrere Initiativen, die den Journalismus modernisieren und unabhängiger machen wollen.

Nach einem Jahrzehnt bewaffneter Konflikte und einem schwelenden Bürgerkrieg kam es 2021 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu einem Waffenstillstand zwischen den Anhängern der ehemaligen Regierung der nationalen Einheit in Tripolis und den Truppen von General Chalifa Haftar. Journalist*innen sind oft gezwungen, sich an die vorgefassten Meinungen der Medien, für die sie arbeiten, anzupassen, was allgegenwärtiger Desinformation Vorschub leistet. Auch Korruption ist weit verbreitet. Im Osten stehen Reporter*innen unter dem Einfluss von General Haftar; es ist ihnen untersagt, das Militär zu kritisieren.

Weder eine Regulierungsbehörde noch ein Rahmengesetz garantieren das Recht auf Zugang zu Informationen oder die Einhaltung von Pluralismus und Transparenz. Ebenso wenig garantiert werden Meinungsäußerungsfreiheit, die Sicherheit von Medienschaffenden und das Recht auf zuverlässige Informationen. Einige der geltenden Gesetze zum Recht auf freie Meinungsäußerung sind über 50 Jahre alt. Pressedelikte werden nach wie vor mit Freiheitsstrafen geahndet. Mit dem Gesetz Nr. 5-2022 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität  haben die Behörden die Einschränkungen auf den digitalen Bereich ausgeweitet: Weil ihnen sonst Strafverfolgung oder Festnahme drohen würden, üben viele Journalist*innen Selbstzensur.

Die Finanzierung privater Medien hängt stark von Werbeeinnahmen ab. Diese Einnahmen stammen von Konzernen, deren Leiter*innen beste Verbindungen zu politisch Verantwortlichen haben. Absprachen zwischen Politik und Medien sowie intransparente Werbeverträge gefährden die Unabhängigkeit von Medien und Journalist*innen. Letztere arbeiten unter unsicheren Bedingungen und können je nach Interessen ihrer Arbeitgebenden willkürlich entlassen werden.

Seit Jahren sind Medienschaffende immer wieder Ziel von Einschüchterungsversuchen, körperlicher Gewalt und Mobbing; auch wenn sich die Situation seit 2021 ein wenig gebessert hat. Für Übergriffe gegen Reporter*innen wird in den seltensten Fällen jemand belangt. Journalist*innen werden regelmäßig von Milizen bedroht oder sogar angegriffen und inhaftiert. Sowohl im Osten als auch im Westen des Landes haben es die Machthaber geschafft, über ihre bewaffneten Gruppierungen Angst unter Medienschaffenden zu verbreiten – unabhängige Medien gibt es quasi nicht mehr.