Niger

Nach dem Ende des staatlichen Medienmonopols 1991 konnte sich die nigrische Medienlandschaft frei entfalten. In der Hauptstadt Niamey erschienen bald die ersten unabhängigen Wochenzeitungen wie Haské, Le Républicain oder Le Démocrate. Die erste private Radiostation, R&M, wurde 1994 gegründet, das erste private Fernsehen (RTT) 2000. Heute gibt es in Niger etwa 250 Radiosender, 15 private Fernsehsender und mehr als ein Dutzend Nachrichten-Webseiten. Libération, Tamtaminfo und NigerDiaspora gehören zu den beliebtesten.

Unabhängige Nachrichten und Informationen sind im staatlichen Fernsehen und Radio nicht vorhanden und in den privaten Sendern nach wie vor selten. Nach der Machtübernahme durch die Militärjunta im Juli 2023 nahm die Einmischung der Regierung in redaktionelle Entscheidungen zu. Im Januar 2024 ordnete das Innenministerium an, dass die Maison de la Presse, eine Dachorganisation der nigrischen Journalistenverbände, ihre Tätigkeit einstellen muss. Der Verband hatte nach dem Putsch Verstöße gegen die Pressefreiheit angeprangert. Seit dem Machtwechsel wurden mindestens zwei Medienschaffende aufgrund von Berichten über das Militär strafrechtlich verfolgt.

Die Verabschiedung eines Pressegesetzes im Jahr 2010 war ein großer Fortschritt für den Schutz von Journalist*innen, da Freiheitsstrafen für Pressedelikte abgeschafft wurden. Dennoch wird das Gesetz regelmäßig umgangen, und Medienschaffende werden nach wie vor festgenommen und manchmal inhaftiert oder zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Fälle von Korruption aufgedeckt haben. Die im Juni 2024 unterzeichnete Änderung des Gesetzes über Cyberkriminalität ist besorgniserregend: Mit ihr wurden Haftstrafen für Verleumdung und die Online-Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten, wieder eingeführt.

Die staatlichen Medien werden vom Staat finanziert, die finanzielle Lage der privaten Medien ist jedoch prekär. Ihre Probleme haben sich durch die Sanktionen, die die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) seit dem Staatsstreich vom Juli 2023 verhängt hat, noch verschärft. Fehlende Werbeerlöse, hohe Druckkosten und die Nutzung sozialer Netzwerke bedrohen das Überleben von Zeitungen, viele mussten bereits schließen. Auch private Radiosender sind hiervon betroffen; nur manchen Fernsehsendern gelingt es, vom Werbemarkt zu profitieren. Diese finanziell prekäre Situation hat auch Folgen für Journalist*innen und macht sie anfällig für Korruption.

In der muslimisch und traditionell geprägten nigrischen Gesellschaft ist es schwierig, in den Medien über den Islam und gesellschaftliche Themen wie Sexualität, Zugang zu Verhütungsmitteln und Ehebruch zu berichten. Selbstzensur ist verbreitet. Informationen über Terrorismus oder Migrant*innen sind kaum zu finden.

Angriffe, Drohungen und willkürliche Verhaftungen von Journalist*innen sind keine Seltenheit, insbesondere seit dem Militärputsch. Verstöße gegen die Pressefreiheit, einschließlich Angriffe auf lokale und internationale Medienschaffende, wurden bereits im Juli 2023 beobachtet. Die französischen Rundfunksender RFI und France 24 wurden eine Woche nach dem Putsch abgeschaltet. Auch Journalist*innen ausländischer Medien waren Ziel von Angriffen. Die nigerianische Journalistin Samira Sabou wurde im September 2023 verhaftet und acht Tage lang in Isolationshaft gehalten, weil sie angeblich „Daten verbreitete, die die öffentliche Ordnung stören könnten“.