Ukraine entzieht Akkreditierungen

Anwohnerinnen und Anwohner, die Soldaten umarmen, ukrainische Fahnen, Sekt aus Plastikbechern: Schon kurz nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson am 11. November berichteten mehrere Medien über spontane Jubelfeiern aus der befreiten südukrainischen Stadt. Doch zwei Tage nach den Aufnahmen entzogen die Streitkräfte sechs Kriegsberichterstattern und -berichterstatterinnen die Akkreditierung. Die Begründung: Sie hätten ohne offizielle Erlaubnis des ukrainischen Militärs aus Cherson berichtet. Das Betreten der Stadt sei den Medienschaffenden zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlaubt gewesen. Mit ihren Berichten hätten sie somit gegen einen Erlass des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte vom 3. März 2022 verstoßen. Dieser genehmigt Medienschaffenden das Betreten von Kampfgebieten nur mit Erlaubnis der lokalen Kommandeure.

„RSF kritisiert den Entzug der Akkreditierungen. Dieser Schritt beschneidet die Pressefreiheit“, erklärt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das ukrainische Militär sollte den Medienschaffenden die weitere Arbeit aus der Ukraine ermöglichen.“

Betroffen von der Entscheidung sind sechs Reporterinnen und Reporter des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN, des britischen TV-Nachrichtenkanals Skynews sowie des ukrainischen Onlinemediums Ukrainska Pravda und des ukrainischen Internetsenders hromadske.tv.

Ukrainische Medienschaffende reagierten mit Unverständnis auf den Entzug der Akkreditierungen. Die Entscheidung der Militärs sei nicht klar kommuniziert worden, kritisierten einige Redakteure und Redakteurinnen auf Nachfrage von RSF. Manche Redaktionen hätten zudem nicht gewusst, wie sie überprüfen konnten, ob auch ihnen die Akkreditierung entzogen worden war. Es sei Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, dass die Welt vom Krieg in der Ukraine erfahre. „Wir wünschen uns weniger Bürokratie und mehr Anerkennung für die Bedeutung der journalistischen Berichterstattung“, erklärt Anastasija Stanko von hromadske.tv im Gespräch mit RSF. Der TV-Journalistin war die Akkreditierung ebenfalls entzogen worden.

Das Institute of Mass Information (IMI) – langjähriger Partner von RSF in der Ukraine – protestierte zusammen mit ukrainischen und internationalen Medienorganisationen in einem offenen Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen den Entzug der Akkreditierungen. Selenskyj solle die Entscheidung rückgängig machen. Das Schreiben kritisiert auch den Umgang der ukrainischen Armee mit Medienschaffenden im Rahmen der aktuellen Gegenoffensive. Vor allem das Pressezentrum des südlichen Militärkommandos agiere unprofessionell, ineffizient und bürokratisch. Erlaubnisse für Medienschaffende würden nur selektiv ausgestellt. Es brauche faire und transparente Regeln für die Berichterstattung, Auch der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, forderte eine Rückgabe der Akkreditierungen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 106 von 180 Staaten.