Dänemark 05.12.2006

Drei Journalisten freigesprochen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die gestrige Entscheidung eines Kopenhagener Gerichts, die drei Journalisten der Tageszeitung Berlingske Tidende freizusprechen. Michael Bjerre, Jesper Larsen und Niels Lunde hatten Geheimdienstinformationen über das Fehlen von Massenvernichtungswaffen im Irak im Jahre 2004 veröffentlicht.

„Das ist eine gute Nachricht,” sagte die Organisation für Pressefreiheit. „Dänemark gilt als vorbildlich, wenn es um Pressefreiheit geht. Der Freispruch hat diesen guten Ruf bestätigt. In seiner Entscheidung stellte das Gericht das öffentliche Interesse über Staatsinteressen. Doch von einer Strafverfolgung hätte man von vornherein absehen müssen.”

Der Mitarbeiter des Geheimdienstes, Frank Grevil, der die als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergegeben hatte, erhielt im vergangenen Jahr eine viermonatige Haftstrafe. „Journalisten unterliegen jedoch nicht denselben beruflichen Einschränkungen wie Geheimdienstmitarbeiter. Sie können nicht für undichte Stellen bei Ministerien oder den Diensten verantwortlich gemacht werden. Wir appellieren daher an die Regierung, den Quellenschutz für Journalisten durch entsprechende Gesetze zu garantieren”, ergänzt Reporter ohne Grenzen.

Am 26. April 2004 wurde zunächst gegen die beiden Verfasser des Artikels, Bjerre und Larsen, ermittelt wegen der "Veröffentlichung von Material, das illegal von Dritten zugespielt wurde.“ Nach Paragraf 152d des Strafgesetzbuches stehen darauf bis zu sechs Monate Gefängnis. Vor Gericht standen die Verfasser und ihr Herausgeber Lunde jedoch wegen des schwerwiegenderen Vergehens „Gefährdung der Staatssicherheit”, worauf eine Höchststrafe von zwei Jahren Freiheitsentzug steht.

Der Prozessbeginn am 13. November löste sowohl in Dänemark wie im Ausland eine Protestwelle aus.

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Elke Schäfter
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