Festnahme zu Mord an RSF-Korrespondent 2004

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Festnahme eines Verdächtigen in Hannover im Fall des 2004 ermordeten Gambia-Korrespondenten der Organisation. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag (16.3.) mitteilte, wirft sie dem Festgenommenen unter anderem vor, als Teil einer Sondereinheit der gambischen Armee an der Ermordung eines regierungskritischen Journalisten beteiligt gewesen zu sein. Justizkreisen zufolge handelt es sich dabei um den Fall von Deyda Hydara. Er war Herausgeber der unabhängigen Zeitung The Point sowie Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP und von RSF.

„Diese Festnahme ist ein sehr ermutigendes Signal im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Die Botschaft lautet: Wer an der Ermordung einer Journalistin oder eines Journalisten beteiligt ist, darf nirgends auf der Welt sicher vor Strafverfolgung sein. Wir werden nicht ruhen, bis auch Gambias Ex-Diktator Yahya Jammeh endlich für diesen Mord vor Gericht kommt.“

Geheimdienst beobachtete Journalist Hydara vor dem Mord

Deyda Hydara wurde am 16. Dezember 2004 auf offener Straße erschossen. Kurz zuvor hatte er die neuen, äußerst repressiven Pressegesetze der damaligen Diktatur von Präsident Yahya Jammeh scharf kritisiert. Für seine Zeitung hatte Hydara eine vielgelesene Kolumne unter dem TItel „Good morning Mr. President“ geschrieben, in der er die gambische Politik kommentierte.

Nach Recherchen von RSF wurde der Journalist vor seinem Tod offenbar in einen Hinterhalt gelockt. Die Täter entkamen in einem Auto ohne Nummernschild. Auch gab es vor der Tat zahlreiche Drohungen gegen die unabhängige Presse in Gambia. Wer sich gegen die Regierung stelle, müsse mit Gewalt rechnen, hieß es in anonymen Briefen. Außerdem hatte RSF nach dem Mord herausgefunden, dass der gambische Geheimdienst den Journalisten bis wenige Momente vor seinem Tod beobachtet hatte.

RSF hatte seit dem Verbrechen immer wieder eine unabhängige Untersuchung gefordert und darauf hingewiesen, dass ein politisches Tatmotiv nahelag. Doch die Behörden der Jammeh-Diktatur zeigten kein Interesse daran, den Mord aufzuklären.

Ermittlungen erst nach Ende der Jammeh-Diktatur

Bewegung kam in den Fall erst, nachdem Präsident Jammeh Anfang 2017 nach 22 Jahren an der Macht abgelöst wurde und ins Exil ging. Zwei Wochen danach wurde in Gambia der Leutnant Malick Jatta als Tatverdächtiger festgenommen. Am 22. Juli 2019 gestand er vor der Nationalen Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission, die Tat zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern einer Sondereinheit ausgeführt zu haben. Der Mord sei auf Befehl von Präsident Jammeh geschehen.

Unabhängige Medien waren in Gambia unter Jammeh ständiger Verfolgung ausgesetzt gewesen. Neben seiner Rolle bei Zensur und zahlreichen Verhaftungen von Medienschaffenden wird der Ex-Diktator auch verdächtigt, für die Morde an zwei weiteren Journalisten – Chief Ebrima Manneh and Omar Barrow – verantwortlich zu sein. RSF hat deshalb wiederholt gefordert, dass Jammehs Exilland Äquatorialguinea den Diktator an seine Heimat ausliefern muss, damit ihm dort der Prozess gemacht werden kann.

Reformen und Versprechen seit 2017

Seit dem Ende der Jammeh-Diktatur ist in Gambia das Nachrichtenmonopol der staatlichen Radio- und Fernsehsender gefallen und es wurden viele neue Medien gegründet. Präsident Barrow hat tiefgreifende Reformen für mehr Pressefreiheit angekündigt, aber deren Umsetzung lässt in vielen Punkten noch auf sich warten. Beispielsweise sind immer noch repressive Gesetze gegen „unwahre“ Nachrichten und gegen Verleumdung in Kraft. Auch die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Journalistinnen und Journalisten ist ein ungelöstes Problem.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit hat sich Gambia seit dem Ende der Jammeh-Diktatur um 56 Plätze verbessert und steht nun auf Platz 87 von 180 Ländern.