Größter Nachrichtensender vor dem Aus | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Philippinen 05.02.2020

Größter Nachrichtensender vor dem Aus

Präsident Rodrigo Duterte
Präsident Rodrigo Duterte © picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert das philippinische Parlament dazu auf, die Lizenz des Rundfunknetzwerkes ABS-CBN zu erneuern. Präsident Rodrigo Duterte hatte ABC-CBN immer wieder attackiert und bedroht. Sollte die Lizenz nicht erneuert werden, müssten alle TV- und Radiostationen mit dem Auslaufen der Lizenz am 30. März ihre Sendungen einstellen.

„Als das führende Rundfunknetzwerk liefert ABS-CBN gebührenfrei unabhängige Nachrichten für Millionen von Menschen auf den Philippinen. Damit ist ABS-CBN ungemein wichtig für die freie Berichterstattung auf den Philippinen“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Deshalb fordern wir das Parlament dazu auf, ungeachtet des Drucks des Präsidenten die Erneuerung der Lizenz unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen.“

Verlängerung der Lizenz steht auf der Kippe

Da das Parlament in der Regel den Forderungen des Präsidenten folgt, steht die Verlängerung der Lizenz auf der Kippe. Präsident Duterte hat seit Beginn seiner Amtszeit das Rundfunknetzwerk immer wieder beleidigt und bedroht.

Bereits im Jahr 2014 reichte ABS-CBN einen Antrag, seine Lizenz zu verlängern, ein und legte 2016 dem Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Seitdem wurden acht weitere Gesetzesvorschläge eingebracht, ohne dass es zu einer Abstimmung kam.

Zielscheibe des Präsidenten

ABS-CBN sendet häufig kritische Berichte unter anderem zu Präsident Dutertes Drogenpolitik und die damit einhergehenden Morde. Schon kurz nach seiner Wahl drohte Duterte im Mai 2016, ABS-CBN die Lizenz zu entziehen, und sagte, das Netzwerk veröffentliche „Müll“.

Am 3. Dezember 2019 machte Duterte erneut deutlich, dass er die Lizenz nicht verlängern will: „Wenn sie erwarten, dass [die Lizenz] erneuert wird, tut es mir leid. Ich werde dafür sorgen, dass sie verschwinden.“ Drei Monate, bevor die Lizenz auslaufen wird, empfahl er den Eigentümern des Rundfunknetzwerkes, „einfach zu verkaufen“.

Die Nationale Journalistenvereinigung der Philippinen hat eine Online-Petition für die Erneuerung der Lizenz von ABS-CBN gestartet. Mit dem Hashtag #NoToABSCBNShutdown fordert sie in sozialen Medien den Fortbestand des Senders.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Philippinen auf Platz 134 von 180 Ländern.



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