Journalistische Recherche: ROG fordert gesetzlichen Schutz

Reporter ohne Grenzen fordert besseren gesetzlichen Schutz für die journalistische Recherche. „Die Durchsuchungen im Fall Cicero im September und die Anklageerhebung gegen zwei betroffene Journalisten diese Woche zeigen, dass investigativer Journalismus in Deutschland zum juristischen Risiko geworden ist“, kritisiert Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen Deutschland. „Daher fordern wir die Staatsanwaltschaft auf, die Anklage fallen zu lassen.“

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit begrüßt daher die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Grünen und FDP. Diese sehen vor, den Schutz von Journalisten und Informanten im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zu stärken.

Pressefreiheit sei darauf angewiesen, dass vertraulich zugeleitete Informationen straffrei an die Öffentlichkeit gebracht werden könnten. Die Rechtskonstruktion der Staatsanwaltschaft Potsdam, wonach sich Journalisten, die geheimes Material weitergeben oder veröffentlichen, der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig machen, hebele das Zeugnisverweigerungsrecht aus.

In der Folge der Durchsuchungen im Fall Cicero, die Reporter ohne Grenzen heftig kritisiert hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch Anklage gegen den Autor Bruno Schirra sowie den Auslandschef des Schweizer „SonntagsBlick“, Johannes von Dohnanyi. Schirra wird vorgeworfen, in der Zeitschrift „Cicero“ aus einem als geheim klassifizierten Bericht des Bundeskriminalamtes über den Terroristen Abu Mussab Al Sarkawi zitiert zu haben. Dohnanyi soll den Bericht per E-Mail an Schirra weitergeleitet haben.


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