Großbritannien / USA 06.02.2020

Julian Assange aus der Haft freilassen

Julian Assange
Julian Assange © picture alliance / empics

Gemeinsamer Appell:

Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über einem halben Jahr im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzt. Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen.

Von 2012 bis 2019 erhielt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl vor einer drohenden Auslieferung an die USA, wurde jedoch bald auch dort systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert. Der UN-Sonderberichterstatter hatte den inhaftierten WikiLeaks-Gründer am 9. Mai 2019 mit einem Ärzteteam in Belmarsh besucht und anschließend berichtet, dieser zeige "alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter".

Ein halbes Jahr später warnte Melzer, die britische Regierung habe seinen Appell ignoriert und stattdessen "für die Rechte und die Integrität von Herrn Assange nur Verachtung gezeigt". Dieser werde weiterhin unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, welche für eine reine Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt sind und ihn sogar in Lebensgefahr bringen könnten.

So müsse Julian Assange ohne jeden stichhaltigen Grund 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen. Jeder normale menschliche Kontakt zu anderen Gefangenen werde strikt unterbunden und seine Prozessvorbereitung systematisch untergraben. In einem offenen Brief forderten mehr als 60 Ärzte Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei.

Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist.

Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll. Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.

Erstunterzeichner/innen:

Dogan AkhanliSchriftsteller
Jakob AugsteinVerleger, Journalist
Berivan AymazMdL
Katarina BarleyMdEP, Bundesjustizministerin a.D.
Gerhart BaumBundesinnenminister a.D.
Canan BayramMdB
Markus BeckedahlJournalist
Jürgen BeckerKabarettist
Rolf BeckerSchauspieler
Konrad BeikircherKabarettist
Sibylle BergSchriftstellerin
Cornelia BergerBundesgeschäftsführerin DJU
Roswitha u. Erich BetheBethe-Stiftung
Paul BöhmArchitekt
Nora BossongSchriftstellerin
Mathias BröckersJournalist
Anke BrunnLandeswissenschaftsministerin a.D.
Gerhard BrunnHistoriker
Udo BullmanMdEP
Edelgard BulmahnBundesbildungsministerin a.D.
Frank CastorfRegisseur
Daniel Cohn-Benditehem. MdEP
Sevim DagdelenMdB
Daniela DahnSchriftstellerin
Herta Däubler-GmelinBundesjustizministerin a.D.
Friedrich Christian DeliusSchriftsteller
Gunter DemnigKünstler, Stolperstein-Initiator
Georg DiezAutor
Bijan Djir-Sarai MdB
Rudolf DreßlerStaatssekretär a.D.
Peter EigenTransparency International
Petra Erlerehem. Kabinettschefin EU-Kommission
Annegret FalterVors. Whistleblower-Netzwerk e.V.
Sigmar GabrielBundesaußenminister a.D.
Peter GauweilerStaatsminister a.D.
Kerstin GlebaVerlegerin
John GoetzJournalist, Autor
Hans GombotzArzt, Wissenschaftsautor
Anselm GrünBenediktinerpater, Autor
Felix von Grünbergehem. MdL
Gregor GysiMdB
Hektor HaarkötterMedienwissenschaftler
Lutz HachmeisterFilmproduzent
Christian HackePolitikwissenschaftler
Heike HänselMdB
Kaspar HeidelbachRegisseur
Diana v. Hohenthal u. BergenGaleristin
Elfriede JelinekSchriftstellerin
Hans JessenJournalist
Tilo JungPodcaster
Markus J. KarstenVerleger
Daniel KehlmannSchriftsteller
Navid KermaniSchriftsteller
Albrecht KieserJournalist
Markus KompaRechtsanwalt
Ulrike KrienerSchauspielerin
Michael KrügerVerleger, Schriftsteller
Sebastian KrumbiegelMusiker
Wolfgang KubickiMdB, Bundestagsvizepräsident
Friedrich KüppersbuschFernsehproduzent
Leonard LansinkSchauspieler
Remo H. LargoArzt, Autor
Karl LauterbachMdB
Felix von LeitnerBlogger
Jo LendleVerleger, Schriftsteller
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerBundesjustizministerin a.D.
Igor LevitPianist
Volker LöschTheaterregisseur
Michael LüdersPublizist
Michael MaarSchriftsteller
Helge MalchowVerleger
Milosz MatuschekJournalist
Eva MenasseSchriftstellerin
Heidi MerkLandesjustizministerin a.D.
Reinhold MessnerBergsteiger, Naturschützer
Franz Meurer kath. Priester
Bascha MikaChefredakteurin
Mariele MillowitschSchauspielerin
Robert MisikSchriftsteller
Elisabeth Mosebach, Martin MosebachSchriftsteller
Wolfgang Neskovicehem. BGH-Richter, Vors. des Beirats Whistleblower Netzwerk e.V.
Reinhold Neven DuMontVerleger, Schriftsteller
Wolfgang NiedeckenMusiker
Bahman NirumandAutor
Katharina NocunNetzaktivistin
Osman OkkanFilmemacher
Haralampi OroschakoffKünstler
Norman PaechJurist
Claus PeymannTheaterregisseur
Volker PispersKabarettist
Fritz PleitgenJournalist, ehem. WDR-Intendant
Christine PrayonSchauspielerin, Kabarettistin
Richard David PrechtPhilosoph, Fernsehmoderator
Milo RauRegisseur
Falk RichterRegisseur
Moritz RinkeSchriftsteller
Florian RötzerJournalist
Eugen RugeSchriftsteller
Joachim Sartoriusehem. Intendant Berliner Festspiele
Volker SchlöndorffFilmregisseur
Gerhard SchmidtPräsident d. Dt. Akademie f. Fernsehen
Renate SchmidtBundesgesundheitsministerin a.D.
Wolfgang SchorlauSchriftsteller
Georg SchrammKabarettist
Ingo SchulzeSchriftsteller
Klaus StaeckPlakatkünstler
Frank SchwabeMdB
Gesine SchwanPolitikwissenschaftlerin
Gert ScobelPhilosoph, Fernsehmoderator
Winfried SeibertRechtsanwalt
Walter SittlerSchauspieler
Martin SonnebornMdEP
Michael SontheimerJournalist
Michael SouvignierFilmproduzent
Hans-Christian Ströbeleehem. MdB
Margit StumppMdB
Wolfgang ThierseBundestagspräsident a.D.
Valentin ThurnFilmemacher
Uwe TimmSchriftsteller
Mesale ToluJournalistin
Jürgen TrittinMdB, Bundesumweltminister a.D.
Ilija TrojanowSchriftsteller
Peter TurriniSchriftsteller
Günter VerheugenStaatsminister a.D., ehem. Vizepräsident der EU-Kommission
Antje Vollmerehem. Bundestagsvizepräsidentin
Günter WallraffInvestigativjournalist
Heidemarie Wieczorek-ZeulBundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung a.D.
Jürgen WilhelmRechtsanwalt
Monika Wulf-MathiesMitglied der EU-Kommission a.D.
Ranga YogeshwarPhysiker, Wissenschaftsjournalist
Serdar YükselMdL
Deutsche Journalisten/innen Union in ver.di
PEN-Zentrum Deutschland
Reporter ohne Grenzen
Whistleblower-Netzwerk e.V.


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