Merkel soll sich bei Putin für freie Medien einsetzen

Reporter ohne Grenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Moskau für mehr Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Russland einzusetzen.

„Ein wichtiges Element der Zivilgesellschaft existiert so gut wie nicht mehr in Russland: freie und unabhängige Medien“, heißt es in dem Brief der Menschenrechtsorganisation an die Kanzlerin. „Außerdem gehört Russland zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten müssen. Mindestens acht Journalisten wurden im vergangenen Jahr tätlich angegriffen, acht weitere festgenommen. Zwei Journalisten mussten gar ihre Recherchen und Berichte mit dem Leben bezahlen.“

Die elektronischen Medien stehen in Russland seit dem Amtsantritt Putins weitestgehend unter staatlicher Kontrolle. Die verbliebenen unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften müssen ständig um ihre Existenz fürchten: Ihnen droht der finanzielle Ruin durch hohe Geldstrafen, beispielsweise für Verleumdung, und durch den Entzug von Anzeigenschaltungen, wenn sie etwa über den Tschetschenien-Konflikt berichten.

Auch die Arbeit ausländischer Journalisten und Medien wird in Russland zunehmend erschwert.
Arbeitserlaubnisse wurden in einigen Fällen nicht verlängert, Akkreditierungen werden zum Teil nur noch für ein halbes Jahr ausgestellt. Aus Tschetschenien ist keine freie Berichterstattung möglich.

Reporter ohne Grenzen hat Merkel eindringlich gebeten, diese Themen bei ihrem Treffen mit Putin anzusprechen und für die Wahrung der Medienfreiheit und damit für die Fortentwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland einzutreten.

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Katrin Evers
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