28.11.2006

New York Times soll Telefonaufzeichnungen herausgeben – Niederlage für Quellenschutz

Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das gestrige Urteil des obersten amerikanischen Gerichtshofes als einen weiteren Schritt zu weniger Quellenschutz. Das Gericht lehnte es ab, die Herausgabe von Telefondaten der „New York Times“- Reporter Judith Miller und Philip Shenon auszusetzen. Die Organisation für Pressefreiheit appellierte an den neu gewählten Kongress, sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz journalistischer Quellen einzusetzen.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist eine weitere Niederlage für den Quellenschutz,” sagte Reporter ohne Grenzen. „Mit dem Argument „nationale Sicherheit“ können Gerichte und die Regierung jederzeit Einsicht in Telefonaufzeichnungen von Journalisten verlangen. Es ist in diesem Fall aber schwer nachzuvollziehen, wie die Achtung des Berufsgeheimnisses die nationale Sicherheit gefährden könnte.“

„Diese Entscheidung birgt große Gefahren. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Kongress für eine gesetzliche Grundlage zum Quellenschutz sorgt“, fügt ROG hinzu.


Die gestrige Entscheidung bezog sich auf Informationen der „New York Times“- Reporter Judith Miller und Philip Shenon über islamische Wohlfahrtsverbände, die das FBI kurz nach dem 11. September verdächtigte, Verbindungen zu terroristischen Netzwerken zu haben. Die beiden Journalisten fragten bei beiden Verbänden nach einer Stellungnahme vor der drohenden Durchsuchung und dem Einfrieren ihrer Konten. Das Justizministerium leitete daraufhin Ermittlungen ein, um die undichte Stelle ausfindig zu machen.

Zunächst sprach ein New Yorker Richter, Robert W. Sweet, die beiden Journalisten frei und bezog sich dabei auf die Gesetzgebung des Bundesstaates New York sowie den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der u.a. Pressefreiheit schützt. Doch ein Jahr später übergab Bundesstaatsanwalt Patrick den Fall an ein Bundesgericht.

Das Berufungsgericht in Manhattan entschied am 1.August diesen Jahres, dass der erste Zusatzartikel der Verfassung keinen Schutz der Quellen von Journalisten vorsieht. Das Gericht forderte die „New York Times“ auf, die Telefonaufzeichnungen auszuhändigen. Die Zeitung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Anordnung auszusetzen. Doch diese Bitte wurde gestern abgewiesen.

Judith Miller verbrachte im Jahr 2005 zwölf Wochen in Beugehaft, weil sie sich in einem anderen Fall geweigert hatte, ihre Quellen preiszugeben. Sie gab ihre Arbeit bei der „New York Times“ auf.

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Elke Schäfter
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