Kuba 28.01.2005

Offener Brief an die Außenminister der Europäischen Union

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am 31. Januar, bei dem auch über die zukünftigen Beziehungen der EU zu Kuba beraten werden soll, ruft Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief die Minister dazu auf, für die weitere Unterstützung von kubanischen Oppositionellen zu stimmen.

Sehr geehrter Herr Außenminister,
infolge der Freilassung von 14 Regimekritikern im Jahre 2004 und der jüngsten Entscheidung der kubanischen Regierung, ihre diplomatischen Beziehungen zur Europäischen Union wieder aufzunehmen, entscheiden Sie gemeinsam mit den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten über eine Rücknahme der im Juni 2003 gegen Kuba verhängten Maßnahmen. Aus diesem Anlass, möchte Reporter ohne Grenzen Sie auf den mangelnden Fortschritt hinsichtlich der Achtung der Pressefreiheit in diesem Land aufmerksam machen. Wir möchten Sie bitten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Unterstützung für kubanische Oppositionelle beibehalten und weiter verstärkt wird.

Wir waren selbstverständlich sehr erfreut über die Freilassung von Raúl Rivero und drei weiteren Journalisten vor wenigen Wochen. Dennoch sind 22 ihrer Kollegen noch immer inhaftiert. Das macht Kuba – nach China (26 Häftlinge) - weltweit zum größten Gefängnis für Journalisten.
Seit Juli 2003 haben die EU-Mitgliedsstaaten die „schlechten Haftbedingungen“ für die politischen Gefangenen kritisiert und waren über deren Gesundheitsprobleme besorgt. Fast zwei Jahre nach den Verhaftungen haben sich die Haftbedingungen noch immer nicht geändert und der Gesundheitszustand einiger inhaftierter Journalisten ist Besorgnis erregend. Normando Hernández González, Gefangener in Pinar del Río (West), wurde kürzlich in ein Krankenhaus überführt, nachdem Untersuchungen gezeigt hatten, dass er an Tuberkulose erkrankt ist. Kolleginnen und Kollegen dürfen ihre Artikel nicht im eigenen Land veröffentlichen und sehen sich permanenten Schikanen ausgesetzt, die darauf abzielen, sie ins Exil zu zwingen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher beschlossen, ihre Zusammenarbeit mit der kubanischen Regierung einzuschränken, vor allem bilaterale Regierungsbesuche sowie die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu begrenzen und stattdessen kubanische Regimekritikerinnen und -kritiker im Rahmen von Nationalfeiertagen einzuladen.

Während der EU-Ausschuss für Lateinamerika (COLAT) die Aufhebung dieser Maßnahmen empfiehlt, ruft Reporter ohne Grenzen aus mehreren Gründen dazu auf, sie beizubehalten und sogar noch zu vertiefen. Die offiziellen Einladungen haben den Oppositionellen die Gelegenheit gegeben, aus der politischen Konfrontationslinie zwischen Kuba und den USA herauszutreten. Havanna hat bisher im Rahmen des politischen Dialogs keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und politischer Reformen gemacht. Es gibt derzeit auch keinen Grund zu der Annahme, dass die Wiederaufnahme des Dialogs signifikante Fortschritte in diesen Bereichen nach sich ziehen wird. In der Tat war der Dialog zwischen der Europäischen Union und Kuba nie intensiver als in den Monaten unmittelbar vor der Verhaftungswelle im März 2003, als Kuba vom „Cotonou-Abkommen" profitierte.
Die Europäische Union kann sich nicht damit zufrieden geben, die Inhaftierung politischer Gefangener anzuprangern. Sie muss jetzt ihre Unterstützung für Demokratinnen und Demokraten verstärken, die sich in Kuba für politische Reformen einsetzen. Wie in den ehemaligen Ländern der Sowjetunion, die heute Teil der EU sind, hängt die Zukunft Kubas von der Stärke der Zivilgesellschaft ab.

Reporter ohne Grenzen hofft darauf, dass Sie sich für die Aufrechterhaltung der nach der Verhaftungswelle im März 2003 beschlossenen Maßnahmen aussprechen und eine aktivere Unterstützung der Zivilgesellschaft empfehlen werden.

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