Organisationen fordern starke Plattformaufsicht

Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) eine starke Agentur für Plattformaufsicht zu schaffen. Mit dem DSA sollen illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernt werden können und die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet umfassender geschützt werden. In einem heute (28.02.) veröffentlichten offenen Brief skizzieren die Unterzeichnenden, wie der sogenannte Digital Services Coordinator (DSC) die Einhaltung des DSA wirksam überwachen und durchsetzen kann:

• Der DSC soll unabhängig von staatlichem Einfluss sowie vom Einfluss der Wirtschaft, insbesondere der sehr großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren. Er sollte als eigenständige, unabhängige Behörde aufgebaut werden.
• Der DSC muss zentrale Anlaufstelle sein für Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern sowie Auskunftsersuchen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft und diese zügig, direkt und kompetent beantworten.
• Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden.
• Die Arbeit des DSC muss regelmäßig unabhängig überprüft, die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen veröffentlicht werden. Auch über seine Arbeit selbst soll der DSC die Öffentlichkeit umfassend und proaktiv informieren.

Insgesamt sollte der Aufbau des DSC als Chance begriffen werden, Zuständigkeiten klar gesetzlich zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln. Wenn der DSC als praxisnahe, personell und finanziell gut ausgestattete sowie gut vernetzte Agentur auftritt, kann er dafür sorgen, dass der DSA mehr Transparenz im Onlineumfeld bewirkt und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärkt.

Der offene Brief wurde unterzeichnet von Algorithm Watch, Amadeu Antonio Stiftung, Digitale Gesellschaft, Democracy Reporting International, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Hate Aid, Institute for Strategic Dialogue, Lobby Control, Mozilla, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen, Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia.

Die Digital Service Coordinators (DSC) sollen künftig in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in den EU-Mitgliedstaaten den DSA umsetzen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen, trat zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.