Russland 18.12.2008

Politkowskaja-Prozess: Weitere Anhörung geschlossen

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja, Jewgeni Subow, hat die Presse und Öffentlichkeit ein weiteres Mal von der Anhörung ausgeschlossen. Einige der Zeugen würden den Geheimdiensten angehören, namentlich dem „Förderalen Sicherheitsdienst“ (FSB), dem russischen Inlandsgeheimdienst, lautete die Begründung.

 

Der erste Zeuge Wadim Subow, war ein Kollege des Angeklagten Pawel Riaguzow, ein FSB-Offizier. Riaguzow wird verdächtigt, Politkowskajas Adresse an die Männer übermittelt zu haben, die die Journalistin erschossen.

Zudem hat Jewgeni Subow heute ein Mitglied der Jury entlassen. Seine Entscheidung begründete der Richter mit den wiederholten Abwesenheiten der Frau, die nun durch ein neues Jurymitglied ersetzt wird. Bereits im November hatte das Mitglied Jewgeni Kolessow auf eigenes Betreiben hin den Kreis der Geschworenen verlassen. Die Jury besteht damit derzeit aus zwölf Mitgliedern und sechs Stellvertretern.

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Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
Tel.: 030 615 85 85
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Pressemitteilung 8.12.08

 

Prozess im Mordfall Anna Politkowskaja: Anhörung wieder für Öffentlichkeit geschlossen

 

Die Anhörung am 4. Dezember im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja  verlief wieder unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit. Es würde „Material, das als vertraulich eingestuft wurde“ geprüft werden, begründete der Vorsitzende Richter des Moskauer Militärgerichtshofes, Jewgeni Subow, seine Entscheidung.

 
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt zum wiederholten Mal die abermalige Schließung der Verhandlung für die Öffentlichkeit: „Die Entscheidung des Richters, die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen, bestärken unsere Zweifel an der Transparenz des Verfahrens. Die Schließung der Anhörung hindert Journalisten und Bürger daran, die Argumente, die Erklärungen und dargebrachten Beweise zu beurteilen."

 

Die Anhörung am 5. Dezember begann zunächst hinter verschlossenen Türen. Am Nachmittag, zur Anhörung des Herausgebers der Nowaya Gazeta, Sergej Sokolow, durften Pressevertreter und öffentliches Publikum den Gerichtssaal wieder betreten.

 

Die nächste Anhörung soll am 9. Dezember stattfinden. 

 

 

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Pressemitteilung vom 26.11.08

 

Prozess im Mordfall Politkowskaja doch öffentlich

 

Das Moskauer Militärgericht hat am 25. November entschieden, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja doch für die Presse und Öffentlichkeit geöffnet werden soll. Nach Angaben einer der Anwälte der Angeklagten, Murad Mussajew, haben die Geschworenen nochmals bestätigt, dass sie nicht gegen eine öffentliche Verhandlung sind. Der Termin für die nächste Anhörung im Prozess wurde vom 10. Dezember auf den 25. November vorgezogen. 

Am 19. November hatte der Vorsitzende Richter im Prozess, Jewgeni Subow, seinen Beschluss vom 17. November, die Verhandlung für die Öffentlichkeit und Pressevertreter zu öffnen, wieder rückgängig gemacht. Die Geschworenen hätten angekündigt, den Gerichtssaal nicht zu betreten, solange die Presse anwesend ist, begründete Subow seine Entscheidung.

Einen Tag später widersprach allerdings ein Jurymitglied in einem Interview mit der unabhängigen Radiostation Echo Moskwy dieser Erklärung: Die Geschworenen hätten kein Verfahren hinter verschlossen Türen verlangt, sagte Jewgeni Kolessow.

Vor Beginn der gestrigen Anhörung erklärte Mussajew zudem, dass ein russischer Politiker in den Mord verwickelt sein soll.

 

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Pressemitteilung vom 21.11.08 

 

Geschworener im Politkowskaja-Prozess: Wir haben Ausschluss der Öffentlichkeit nicht verlangt

 

 

Für Reporter ohne Grenzen (ROG) mehren sich die Zweifel an einem transparenten Gerichtsverfahren im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja. So haben die Geschworenen entgegen der Aussage des Richters offenbar nicht verlangt, dass das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Dies erklärte das Jurymitglied Jewgenij Kolessow am 20. November 2008 in einem Interview mit der unabhängigen Radiostation Echo Moskwy.

 

Jewgenij Kolessow berichtete weiter, dass die Geschworenen sich am 19. November gegen 11.30 Uhr, zum festgesetzten Beginn der Verhandlung, versammelten. Allerdings mussten die Jurymitglieder weitere anderthalb Stunden warten. „Die Sekretärin hat uns später ein Dokument gebracht, das wir unterschreiben sollten. Darin stand, dass wir die Anwesenheit der Presse aus Angst ablehnen. Keiner von uns hat das Dokument unterschrieben. Wir haben uns nicht dafür ausgesprochen, dass der Presse der Zutritt verboten wird“, sagte der Geschworene.


Die Geschworenen hätten sich dann mit einem Brief an das Gericht gewandt. Darin hätten sie erläutert, dass sie während des Prozesses keine schriftliche Erklärung abgegeben haben. Sie hätten lediglich darum gebeten, dass es keine Videoaufnahmen während der Verhandlung geben sollte. Sie seien aber nicht dagegen gewesen, dass Vertreter von Printmedien anwesend sind.

 

Der Vorsitzende Richter im Prozess, Jewgenij Subow, hatte seinen Beschluss vom 17. November, den Prozess für die Öffentlichkeit und Pressevertreter zu öffnen, am 19. November wieder rückgängig gemacht. Die Geschworenen hätten angekündigt, den Gerichtssaal nicht zu betreten, solange die Presse anwesend ist, begründete Subow seine Entscheidung und verwies dabei auf eine angebliche Erklärung der Jury.

Die nächste Anhörung im Prozess im Mordfall Politkowskaja soll am 10. Dezember stattfinden.

 

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Pressemitteilung vom 19.11.2008

 
Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja: Verhandlung doch nicht öffentlich

 

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Entscheidung, den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Heute hat der Vorsitzende Richter im Prozess, Jewgeni Subow, seinen Beschluss vom 17. November, den Prozess für die Öffentlichkeit und Pressevertreter zu öffnen, wieder rückgängig gemacht.

 

Die Geschworenen hätten angekündigt, den Gerichtssaal nicht zu betreten, solange die Presse anwesend ist, begründete Subow seine Entscheidung. Am heutigen Verhandlungstag waren viele Medienvertreter im Gericht anwesend.

 

"Die Meinung der Geschworenen muss gehört werden. Aber, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist nicht die richtige Lösung. Angesichts dieser Entscheidung ist zweifelhaft, ob die Ankündigung der Behörden, Licht in den Fall zu bringen und die Mörder zu bestrafen, aufrichtig war“, kritisiert ROG.

 

Auch der Sohn von Anna Politkowskaja, Ilja Politkowski, kritisiert die Entscheidung des Gerichts. „Ich möchte auch nicht, dass der Prozess in großer Unordnung stattfindet. Aber es hätte einen Konsens geben können, indem eine geringere Zahl von Journalisten im Gerichtssaal zugelassen worden wäre", sagte Ilja Politkowski.

 

Dimitri Muratow, der Chefredakteur der Zeitung Nowaya Gazeta, für die Anna Politkowskaja gearbeitet hatte, sprach von einer „beschämenden“ Entscheidung. „Wir hatten das erwartet", sagte der Chefredakteur. „Innerhalb von nur zwei Tagen haben sie einen Vorwand gefunden, um den Prozess hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Das ist ein Intrigenspiel“, erklärte der Journalist weiter.

 

Auch die Anwälte der beiden Parteien haben gegen diese Entscheidung protestiert. Nach Informationen der russischen Internetzeitung Gazeta.ru sagte Murad Mussajew, der Verteidiger der Angeklagten, es gebe überhaupt keine legale Grundlage für diese Entscheidung. Der Fall wäre anders, wenn die Geschworenen unter Druck gesetzt worden wären. Aber hier ginge es um Fotoapparate und Kameras und nicht um Waffen.

 
Die Anwältin der Familie Politkowskaja, Karina Moskalenko, sagte: „Die Geschworenen hatten die Möglichkeit, wegen Befangenheit abzulehnen oder anzugeben, dass sie Drohungen erhalten haben. Ihnen muss glaubhaft zugesichert werden, dass sie weder die Presse noch die russische Öffentlichkeit fürchten müssen.“

 

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Pressemitteilung vom 17.11.08

 

 
Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja: Verhandlungen sind öffentlich

 

Der heute beginnende Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja wird öffentlich geführt. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt, dass bei den Verhandlungen vor einem Moskauer Militärgericht Pressevertreter und Öffentlichkeit zugelassen sind.

 

„Die Öffnung des Prozesses ist eine gute Entscheidung angesichts der großen Bedeutung des Falls. Anna Politkowskaja war eine kritische und unabhängige Journalistin, die über Missstände in ihrem Land unerschrocken berichtet hat. Vielen hat das nicht gefallen. Die Ermittlungen in dem Mordfall und der Prozess müssen transparent sein“, fordert ROG.

 

Nach Einschätzung von ROG sind die vier Angeklagten nicht die Hauptfiguren in dem Mordfall. „Der Fall ist so lange nicht abgeschlossen, bis die Auftraggeber und der Schütze identifiziert und verurteilt werden“, erklärt ROG.

 

Auf einer Pressekonferenz von ROG am 3. Oktober hatte Ilja Politkowski, der Sohn der ermordeten Journalistin des Wochenblattes Nowaya Gazeta, dazu aufgerufen, seine Mutter nicht zu vergessen. „Es ist sehr wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Medien nicht verschwindet“, erklärte er. Seine Familie habe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage wegen „Verletzung des Rechts auf Leben“ (Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention) erhoben.

 

Am 17. November hat die zweite Anhörung im Prozess gegen vier mutmaßliche am Mordfall Politkowskaja Beteiligte vor einem Militärgerichtshof in Moskau begonnen. Während der Anhörung entschieden die Richter, die Verhandlung öffentlich zu führen. Die Tatsache, dass ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes (FSB) beschuldigt werde und dass Beweismaterial Geheimdokumente enthalte, rechtfertige nicht, die Verhandlung hinter verschlossenen Türen zu führen.

 

Vor Gericht müssen sich nun vier Angeklagte verantworten: Pawel Rjagusow, Oberstleutnant des FSB-Geheimdienstes, die Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow sowie der frühere Polizeibeamte Sergej Chadschikurbanow, der auf Organisierte Kriminalität spezialisiert war. Chadschikurbanow wird beschuldigt, den Auftragsmord mitorganisiert zu haben. Die Brüder sollen Komplizen gewesen sein. Der mutmaßliche Todesschütze, Rustam Machmudow, befindet sich auf der Flucht. Für ihn liegt ein Haftbefehl vor.

Am 18. November wird die Wahl der Geschworenen bestätigt.

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Anja Viohl, Reporter ohne Grenzen
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