Pressefreiheit fällt Militärputsch zum Opfer

In Folge des Staatsstreiches vom 5. Dezember haben zwei Zeitungen ihr Erscheinen eingestellt und staatliche Rundfunkanstalten ihre Nachrichtensendungen ausgesetzt. Auch ausländische Journalisten wurden daran gehindert, frei zu berichten. Reporter ohne Grenzen ruft die Armee auf, ihre Feindseligkeiten gegenüber den Medien einzustellen und freie Berichterstattung zuzulassen.

„Es ist bedauerlich, dass die internationale Gemeinschaft es nicht geschafft hat, diesen Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit zu verhindern. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Länder der Region müssen nun rasch handeln, um die Freiheit der Menschen und der Medien auf den Fischi-Inseln wieder herzustellen“, appellierte die internationale Organisation für Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen will die Europäische Union auffordern, das Kooperationsabkommens aufzuheben, das im Jahr 2000 im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit unterzeichnetet wurde.

Das fidschianische Militär hatte bereits Wochen vor dem Umsturz damit gedroht, die gewählte Regierung zu Fall zu bringen. Das Militär warf der Regierung vor, korrupt zu sein und das Land in den Ruin zu treiben. Der selbsternannte Staatschef Frank Bainimarama verkündete gestern in einer Fernsehansprache, dass das Militär die Kontrolle über die Regierung erlangt und einige Verfassungsartikel aufgehoben habe.

Der Fiji Media Council hatte die Umsturzpläne noch am Vortag verurteilt und sie als „Angriff auf die Verfassung“ und „Schande für das Land“ bezeichnet.

Wenige Stunden nach der Machtübernahme durch Bainimarama gab der öffentliche Fernsehsender der Fidschi-Inseln die Unterbrechung seines Programms mit den Worten bekannt: „Der Nachrichtendienst von Fiji Television wird seine Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn er unabhängig und frei von Zensur arbeiten kann.“

Die beiden privaten Radiosender Radio Fiji und Communications Fiji bekamen gleichermaßen Besuch von Vertretern des Militärs, die ihre Sendungen einer Vorzensur unterwarfen. Es wird berichtet, dass in den Redaktionen der Sender noch immer Soldaten postiert sind.
Die wichtigste Tageszeitung, Fiji Times, stellte ihr Erscheinen heute vorübergehend ein, nachdem ihr das Militär mit Zensur gedroht hatte.

Einem Artikel auf der Webseite der Zeitung (www.fijitimes.com) zufolge kamen bewaffnete Soldaten in die Redaktion und forderten die Mitarbeiter auf, keine „feindliche Propaganda“ über die neue Militärregierung zu verbreiten. Geschäftsführer Tony Yianni versuchte zunächst, die unabhängige Linie der Tageszeitung zu verteidigen, entschied aber dann, vorerst keine weiteren Ausgaben zu veröffentlichen. Die Nachrichtenagentur Flash d'Océanie zitierte Herausgeber Samisoni Kakaivalu zu diesem Schritt: „Das ist kein Journalismus mehr, das ist Propaganda.“

Die Fiji Daily Post stellte gestern ihr Erscheinen ein, nachdem sie von der Militärregierung gewarnt worden war, dass sie Premier Laisenia Qarase nicht länger unterstützen solle. Die Journalisten haben die Büros der Zeitung in der Hauptstadt Suva verlassen, der Geschäftsführer der Zeitung tauchte unter. Nach Bainimaramas offener Kritik an der Zeitung gingen mehrere Drohanrufe ein.

Angeblich war die Zeitung bereits im November gewarnt worden, dass sie einem Militärcoup als erstes zum Opfer fallen würde. Die Fiji Daily Post steht Qarases Partei SDL sehr nahe und hat stets die Position vertreten, dass Qarase der verfassungsmäßig gewählte und legitime Regierungschef des Landes ist.

Unterdessen versuchten Soldaten heute, ausländische Journalisten in Suva davon abzuhalten, sich dem Wohnhaus des abgesetzten Premiers zu nähern, der dort unter Hausarrest steht.

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Elke Schäfter
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