Proteste in Ecuador: Medien im Fadenkreuz

Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge die steigende Aggression gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern in Ecuador. Seit dem Beginn der landesweiten Proteste gegen höhere Benzinpreise Anfang des Monats sind Reporterinnen und Reporter zur Zielscheibe von Sicherheitskräften und Protestierenden geworden. ROG fordert die ecuadorianische Regierung auf, die Sicherheit von Berichterstattenden im ganzen Land zu gewährleisten.

„Die Regierung von Präsident Lenín Moreno muss sicherstellen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert im ganzen Land über die Proteste berichten können. In dieser aufgeheizten und unübersichtlichen Lage ist es besonders wichtig, dass die ecuadorianische Bevölkerung Zugang zu unabhängigen Informationen hat“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden dürfen die Medienschaffenden weder in ihrer Arbeit behindern noch ihre Berichterstattung zensieren und müssen konsequent gegen diejenigen vorgehen, die Berichterstattende angreifen und bedrohen.“

Seit Präsident Lenín Moreno am 2. Oktober die Abschaffung der seit 40 Jahren existierenden Kraftstoff-Subventionen verkündet hat, brachen im ganzen Land Proteste in Form von Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden aus. Die Regierung rief aufgrund dessen einen 30-tägigen Ausnahmezustand sowie regional begrenzte Ausgangssperren aus und verlegte am 3. Oktober den Regierungssitz von Quito nach Guayaquil. In dieser angespannten Lage geraten Medienschaffende zunehmend ins Fadenkreuz sowohl der Polizei als auch der protestierenden Bevölkerung. In verschiedenen Städten häuften sich die Fälle von Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten.

Willkürliche Festnahmen und Misshandlungen durch die Polizei

Am 3. Oktober wurden in der Hauptstadt Quito zwei Fotografen der Zeitung El Comercio sowie Reporterinnen und Reporter der Zeitungen El Expreso, El Universo und Primicia, die über die Demonstrationen berichteten, von der Polizei angegriffen und geschlagen. Am selben Tag beschoss die Polizei den Journalisten Mateo Flores von Manzanas und die Journalistin Nicole Villafuerte von Vozes mit Tränengas, schlug sie und nahm sie für mehr als 27 Stunden fest.

Am 4. Oktober wurden die Journalistin Leyda Ángulo vom Radiosender Olímpica und der Journalist Geovanny Astudillo von TV Cisne für mehr als zwölf Stunden ohne Erklärung von der Polizei festgehalten. Iván Lozano vom Studierendenfernsehsender Udla Channel wurde ebenfalls festgenommen, die Polizei zerstörte seine Ausrüstung. In der Stadt Puyo schüchterten Sicherheitskräfte Marlon Santi und Jairo Gualinga von Lanceros Digitales ein, damit sie das Berichterstatten von den Demonstrationen einstellten. Sie wurden festgenommen und einem Richter vorgeführt, dann aber freigelassen, weil nichts gegen sie vorlag.

Am 7. Oktober wurde Camila Martínez, Korrespondentin der Vereinigung Indigener Nationalitäten in Ecuador (CONAIE), festgenommen, als sie von den Demonstrationen in Guayaquil berichtete. Sie wurde wegen „Misshandlung, Beleidigung und Aggression gegenüber Beamten, die die öffentliche Ordnung schützen“ zu fünf Tagen Haft verurteilt.

Darüber hinaus hat ROG zahlreiche weitere Vorfälle dokumentiert. Sowohl Präsident Moreno als auch Innenministerin María Paula Romo haben sich mehrfach öffentlich für die Misshandlungen durch Sicherheitskräfte entschuldigt und die Polizei angewiesen sicherzustellen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert von Demonstrationen berichten können. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage ist es essenziell, dass diese Haltung von allen staatlichen Vertreterinnen und Vertretern in Ecuador geteilt wird, vor allem jenseits der großen Städte.

An verschiedenen Orten im ländlichen Raum wurden zahlreiche Journalistinnen und Journalisten von Protestierenden angegriffen, die ihnen vorwarfen, korrupt zu sein und für die Regierung zu arbeiten: die freie Journalistin Andrea Orbe Saltos, William Rivadeneira (Cable Mágico), Carlos López (Macas News), César Correa (Radiosender Shalom), Yerson Palma (La Razón und Univision Arkansas) und Reporter von Radio Caracol. Die Übergriffe, Bedrohungen und systematischen Einschüchterungen wurden über die sozialen Netzwerke weit verbreitet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer Redaktionen, darunter der Zeitung El Comercio und der Webseite GK, gaben an, sich bedroht zu fühlen und nicht über ausreichende Schutzausrüstungen zu verfügen, um  adäquat über die Proteste berichten zu können.

Die ecuadorianische Pressefreiheits-Organisation Fundamedios zählte vom 2. bis zum 9. Oktober landesweit mindestens 59 Angriffe auf die Presse.

Zugleich kam es zu mehreren Fällen staatlicher Zensur: Diverse Radio- und Fernsehsender konnten aufgrund von behördlich angeordneten Stromabschaltungen ihr Programm nicht mehr ausstrahlen. Die Redaktion von Radio Pichincha Universal in Quito wurde gestürmt und durchsucht. Die Staatsanwaltschaft drohte einen Entzug der Sendelizenz an, sollte das Medium nicht seine redaktionelle Linie ändern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ecuador auf Platz 97 von 180 Staaten.