Protestkundgebung: Pressefreiheit in Vietnam

Reporter ohne Grenzen (RSF), Exiljournalisten aus Vietnam und Unterstützerinnen und Unterstützer laden ein zu einer Kundgebung für die Pressefreiheit. Eine bildstarke Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass Facebook offenbar systematisch von Diktaturen missbraucht wird, um im Exil lebende Bloggerinnen und Journalisten zu zensieren. Zunehmend beugen sich Plattformen dem Druck autoritärer Staaten und sperren journalistische Inhalte, die die Regime, etwa in Vietnam, der Türkei und Russland, kritisieren. Besonders oft ist dies zuletzt bei vietnamesischen Exilmedien geschehen, die versuchen, mit unabhängigen Berichten in das Land hineinzustrahlen und teils ein Millionenpublikum erreichen.

Wann: Dienstag, 21. September 2021 um 11:00 Uhr
Wo: vor der Deutschlandzentrale von Facebook im Sony-Center, seitlich von Lindenbräu

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten. Mit mindestens 40 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten steht Vietnam zudem an dritter Stelle auf der Liste der Länder, in denen die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sind. Nur in China und Myanmar sind es mehr. Um die Inhaftierungen zu rechtfertigen, greift das Regime auf Vorwände wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können.

Neben den starken Einschränkungen vor Ort versucht das Regime in Hanoi offenbar zudem, Informationen außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu kontrollieren: Nach RSF-Informationen hat die vietnamesische Regierung auch Exiljournalistinnen und -journalisten im Visier, beobachtet kritische Stimmen auf Facebook und Youtube und missbraucht den digitalen Raum, um kritische Stimmen im Ausland zu unterdrücken. In den vergangenen Jahren hat RSF mehrmals angeprangert, dass Facebook regierungskritische Beiträge vietnamesischer Medienschaffender in Deutschland gesperrt hat. Als Gründe für die Sperrungen nannte das soziale Netzwerk entweder eine angebliche Verletzung der Community Standards oder „lokale rechtliche Beschränkungen“.

Betroffen ist unter anderem der in Berlin lebende vietnamesischen Journalist Trung Khoa Le. Er betreibt die Nachrichtenseite thoibao.de, die über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet, und teilt seine Beiträge auch mit den mehr als 100.000 Abonnentinnen und Abonnenten auf Facebook. Er ist ein wichtiger Teil der Gegenöffentlichkeit zu den staatlich zensierten Medien in Vietnam. Rund 80 Prozent seiner Nutzer leben in Vietnam, wo die Seite thoibao durch eine Firewall von den Bildschirmen verbannt ist. Der Ausweg: Youtube und Facebook. Das soziale Netzwerk ist in Ländern wie Vietnam auch deshalb so populär, weil staatliche Zensur hier über klassische Wege nicht greift. Regierungen haben nur die Option, Facebook ganz zu sperren – doch davor schrecken sie meist zurück.

Doch seit zwei Jahren werden seine Medieninhalte von Facebook und Youtube immer wieder auf Verlangen der Hanoier Regierung gelöscht. Seit August geschieht das systematisch. Inzwischen sind 40 Prozent seiner Beiträge davon betroffen, manche sind schon nach 48 Stunden nicht mehr sichtbar. Betroffen sind auch die im deutschen Exil lebenden Blogger Bui Thanh Hieu und Nguyen Van Dai.

Soziale Medien wie Facebook eröffnen gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit vielen Journalistinnen und Journalisten die Chance auf freie Berichterstattung. Facebook muss sich dieser Verantwortung bewusst sein, sich klar zur Pressefreiheit bekennen und darf sich möglichen Zensurvorgaben autoritärer Regime nicht beugen.

Für die Teilnahme an der Kundgebung ist die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln Voraussetzung, insbesondere das Tragen von medizinischen Masken.