Ägypten 11.11.2010

ROG fordert Freilassung von Kareem Amer / Behörden ignorieren Termin der Haftentlassung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die unverzügliche Freilassung des ägyptischen Bloggers Abdel Kareem Nabil Suleiman aus dem Gefängnis. Offiziell hätte der im Internet unter dem Namen “Kareem Amer“ bekannte Online-Aktivist nach Verbüßen seiner 4-jährigen Haftstrafe bereits am 5. November entlassen werden müssen. Am 6. November wurde der Aktivist aus dem Burj Al-Arab-Gefängnis außerhalb Alexandrias zum Hauptsitz des Inlandsgeheimdienstes in der Stadt gebracht. Seitdem wird er dort festgehalten und wurde zudem von einem Mitarbeiter der Behörde brutal verprügelt.

„Das kriminelle Verhalten der Sicherheitskräfte ist schockierend und inakzeptabel“, kritisiert ROG. „Die Misshandlung muss untersucht und der verantwortliche Mitarbeiter der Behörde bestraft werden. Kareem Amer muss umgehend freigelassen werden. Die anhaltende Inhaftierung ist ein eklatanter Rechtsbruch.“

Kareem Amer kritisierte in seinem Blog (www.karam903.blogspot.com) regelmäßig den politisch autoritären Kurs der Regierung Mubarak. Er trat zudem für eine Säkularisierung, für Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein. Im Fokus seiner Kritik standen auch die höchsten religiösen Einrichtungen Ägyptens, wie die Al-Azhar Universität, wo er Jura studierte. Am 6. November 2006 wurde Kareem Amer verhaftet. Am 22. Februar 2007 verurteilte ihn ein Gericht in Alexandria zu vier Jahren Haft wegen „Anstiftung zum Hass gegen den Islam“ und wegen „Beleidigung des Präsidenten“.

Die Zeit im Gefängnis verbrachte Amer unter menschenunwürdigen Bedingungen. In seinen Briefen berichtete er von Perioden mehrwöchiger Einzelhaft sowie von körperlicher Folter. Sein Antrag auf ein neues Verfahren wurde im Jahr 2009 zurückgewiesen. Das gleiche gilt für seinen Antrag auf vorzeitige Entlassung, nach Verbüßen von drei Vierteln der Strafe.

Schon seit mehreren Jahren setzt sich ROG gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen für die Freilassung von Kareem Amer ein. Im Jahr 2007 zeichnete ROG den Blogger für seine mutigen Online-Aktivitäten mit dem Menschenrechtspreis der Organisation aus.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 127 von insgesamt 178 Rängen. Zudem listet ROG das nordostafrikanische Land seit mehreren Jahren als „Feind des Internets“. Staatliche Online-Überwachung und Repressionen gegen Blogger und kritische Internetnutzer haben sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Behörden reagieren damit auf eine zunehmend aktive Blogger-Szene und auf die wachsende Bedeutung des Internets als einflussreiches Mittel der politischen Meinungsäußerung.

Weitere Informationen zur Lage der Internetfreiheit in Ägypten lesen Sie in dem ROG-Internetbericht 2010:




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