ROG kritisiert Justiz im Fall Önderoglu | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Türkei 10.09.2019

ROG kritisiert Justiz im Fall Önderoglu

Erol Önderoğlu
Erol Önderoglu

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berufung der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des ROG-Repräsentanten Erol Önderoglu. Die juristischen Auseinandersetzungen gehen damit in eine neue Runde. „Wir sind bestürzt, wie sich die Staatsanwaltschaft auf Erol Önderoglu eingeschossen hat – wider jede Vernunft“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Freispruch für unseren Repräsentanten und seine zwei Mitangeklagten war eine seltene Demonstration von gesundem Menschenverstand und ein Hoffnungsschimmer für viele Journalistinnen und Journalisten. Indem die Behörden das Verfahren wieder aufnehmen, senden sie ein beunruhigendes Signal an ihre Bevölkerung sowie an ausländische Partner der Türkei.“

Erol Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten, die Menschrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincancı und der Publizist Ahmet Nesin, waren am 17. Juli freigesprochen worden. Heute wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert – mit zweimonatiger Verspätung aufgrund der Sommerpause des Justizsystems. Das regionale Berufungsgericht in Istanbul wird sich an einem noch nicht bekannten Datum mit dem Fall neu beschäftigen.

 Önderoglu, Fincanci und Nesin waren wegen „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ angeklagt worden, nachdem sie im Jahr 2016 die kurdische Zeitung Özgür Gündem symbolisch unterstützt hatten. Erst nach drei Jahren endete die Strafverfolgung mit einem Freispruch für alle drei.

Am 7. November muss sich der türkische ROG-Repräsentant wieder vor Gericht verantworten. Ihm und 16 Aktivisten wird ein weiteres Mal „Terrorpropaganda“ vorgeworden. Hintergrund ist seine Unterstützung einer Kampagne, die das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Initiative „Academics for Peace“ kritisiert. Darin hatten hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 einen Appell gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei unterzeichnet.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird die Lage für Medienschaffende immer prekärer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.



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