ROG kritisiert Polizeikooperation mit Riad

Angesichts der geplanten Wiederaufnahme der Polizeikooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien drückt Reporter ohne Grenzen sein Unverständnis aus. Der Spiegel hatte am Samstag zuerst darüber berichtet, dass Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt sich hinter den Kulissen darauf verständigt haben, dass Bundespolizisten in dem Königreich wieder saudi-arabische Grenzschützer ausbilden sollen.

„Eine Kooperation ausgerechnet der Sicherheitsbehörden wäre das völlig falsche Zeichen gegenüber dem saudischen Regime“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Hintergründe des Mordes an Jamal Khashoggi sind auch nach einem Jahr völlig ungeklärt. Solange die Verantwortlichen für diese grausame Tat nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und solange weiter willkürlich Journalistinnen und Journalisten inhaftiert werden, darf die Bundesregierung die Beziehungen nicht auf diese Art normalisieren.“

Aktuell sitzen mindestens 30 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten in saudi-arabischen Gefängnissen. Repressive Straf-, Anti-Terror- und Internetgesetze ermöglichen lange Haftstrafen sowie Veröffentlichungs- und Reiseverbote für kritische Medienschaffende. Aller Reformrhetorik zum Trotz wurde die Repression zuletzt noch verstärkt. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten werden wohl gefoltert.

Eine Delegation von ROG war im April nach Riad gereist und hatte sich dort persönlich bei Regierungsvertretern für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Saudi-Arabien steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 172 von 180 Ländern.