08.11.2006

ROG verurteilt Einreiseverbot für deutsche Journalisten

Im Vorfeld des Minsk-Forums, das morgen in der weißrussischen Hauptstadt beginnt, ist zwei deutschen Journalisten die Einreise nach Weißrussland verweigert worden. „Dass Medienleuten kein Visum erteilt wird, verdeutlicht, wie wenig Pressefreiheit in Weißrussland geachtet wird“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (ROG). „In- und ausländische Journalisten aber müssen uneingeschränkten Zugang zu Information haben und diese auch veröffentlichen können.“

Cornelia Rabitz, Leiterin des Russland-Programms der Deutschen Welle, sowie der freie Journalist Ingo Petz haben kein Visum erhalten, um über das Minsk-Forum, einem jährlich tagenden deutsch-weißrussischen Austausch, zu berichten. Auch den Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Schirmbeck (CDU/CSU) wurde die Einreise nicht gestattet.

„Es liegt nahe, dass dies im Zusammenhang steht mit dem Einreiseverbot, das die EU für Vertreter der weißrussischen Führung im März dieses Jahres verhängt hat“, so Schäfter. Die EU wollte damit gegen die undemokratischen Wahlen vom 22. März und die andauernde Missachtung der Menschenrechte protestieren.

Rund um seine Wiederwahl hatte Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Zeitungen schließen sowie in- und ausländische Journalisten verhaften lassen. In dem Land gibt es keine unabhängigen Radio- oder Fernsehsender, die Auflage aller unabhängigen Publikationen zusammen bleibt weit unter der täglichen Auflage der Staatszeitung „Sowjetskaja Belorussia“ zurück. Druckereien lehnen die Herstellung der wenigen unabhängigen Zeitungen ab; in Russland gedruckte Zeitungen werden immer wieder an der Grenze konfisziert. Außerdem werden sie mit Verleumdungsklagen überzogen; mit den daraus resultierenden Schadensersatzzahlungen wird versucht, sie in den Ruin zu treiben.

Unliebsame Journalisten werden juristisch verfolgt, inhaftiert, verbannt und zu Zwangsarbeit verpflichtet. Mehrere Journalisten gelten als vermisst. Die Morde an „Solidarnost“-Journalistin Veronika Cherkasova (16. Oktober 2004) und „Norodnaja Vola“-Journalist Vassily Grodnikov (14. Dezember 2005) stehen unter dem Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein. Reporter ohne Grenzen und die Weißrussische Journalistenassoziation haben mehrfach eine unabhängige Aufklärung dieser Fälle gefordert, was die Regierung jedoch verweigert.

Auch dem Internet, der bislang einzigen uneingeschränkten Quelle für unabhängige Informationen, drohen Restriktionen. In Internetcafés werden Pässe kontrolliert; der einzige Provider, die staatliche Beltelekom, blockiert immer wieder oppositionelle Seiten.


Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit ist Belarus auf Platz 151 (von 168).

WEITERE INFORMATIONEN:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 – Fax +49-30-6145649
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de

nach oben