Belarus 14.08.2020

RSF fordert EU-Sanktionen

©picture alliance/dpa/TASS | Natalia Fedosenko

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße alarmiert über die zahlreichen Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten in Belarus nach der Präsidentschaftswahl am 9. August. RSF fordert die Europäische Union dazu auf, die Angriffe auf die Pressefreiheit zu verurteilen und Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen zu verhängen. Medienschaffende wurden willkürlich verhaftet, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Die Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ) verzeichnete vom Beginn des Wahlkampfes am 8. Mai bis 48 Stunden nach der Wahl am 11. August mehr als 130 schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit.

“Ein solcher Angriff auf die freie Presse, zumal in einem europäischen Land, ist absolut inakzeptabel“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske anlässlich eines kurzfristig anberaumten Außenministertreffens in Brüssel. „Falls die Übergriffe nicht unverzüglich enden, sollte die Europäische Union über weitere Maßnahmen nachdenken und beispielsweise Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen in Belarus verhängen.“

Nach Angaben der BAJ wurden seit dem Wahlsonntag (9. August) etwa 70 Journalistinnen und Journalisten verhaftet, die über den Wahlausgang und die anschließenden Proteste in dem Land berichtet hatten. 23 von ihnen waren bis einschließlich gestern weiter in Haft. Unter ihnen sind Vitali Dubik und Alena Schtscharbinskaja, zwei Belsat-Mitarbeiterinnen  bzw. -Mitarbeiter, die am 10. August in Minsk verhaftet wurden. Belsat ist ein belarusischer Exilkanal, der aus Polen sendet.

Das Internet ist seit 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich. Die meisten Nachrichtenseiten sind nach wie vor blockiert.

Exzessive Gewalt gegen belarusische und ausländische Medienschaffende

Seit dem Wahltag wurden 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gezählt. Mindestens sieben Medienschaffende wurden schwer verletzt. Darunter ist die Nasha Niva-Reporterin Natalia Lubnewskaja, die von einem Gummigeschoss am Bein getroffen wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Associated Press-Fotograf Mstyslav Chernov wurde zusammengeschlagen und ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert. Maxim Solopov, ein russischer Reporter, der für die in Riga ansässige Nachrichtenwebseite Meduza arbeitet und der über die Proteste in Minsk am Abend des 9. August berichtete, wurde erst geschlagen und dann verhaftet. Anton Starkow und Dmitri Lasenko, russische Reporter bei der Moskauer Nachrichtenwebseite Daily Storm wurden von Polizisten verprügelt und für eine kurze Zeit festgenommen.

Obwohl die meisten Opfer inländische Journalistinnen und Journalisten sind, macht die Gewalt auch nicht vor ausländischen Berichterstatterinnen und Berichterstattern Halt. Insbesondere russische, polnische und ukrainische Medienschaffende waren im Visier der Sicherheitskräfte. Viele von ihnen wurden des Landes verwiesen mit dem Hinweis, es fehle ihnen eine offizielle Akkreditierung. Allerdings hatte das Außenministerium im Vorfeld auch nur sehr wenige Presseakkreditierungen an ausländische Medien vergeben.

Doch auch gültige Akkreditierungen schützen nicht vor Übergriffen. Drei Mitarbeitende der britischen BBC wurden am 11. August von Polizisten in Minsk angegangen, ihre Kameras  zerstört, einer Person wurde die Akkreditierung abgenommen.

Mindestens fünf Nachrichtenmoderatoren, die für das staatliche Fernsehen arbeiteten, haben in den vergangenen zwei Tagen aus Solidarität mit den Protestierenden gekündigt.

Belarus steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Staaten.



nach oben