Vor den Wahlen: 24.06.2020

RSF kritisiert Verhaftungswelle in Belarus

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Verhaftungswelle an Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Belarus. Die Regierung unternimmt alles, um Berichte über den Wahlkampf von Oppositionellen zu verhindern. RSF fordert die Europäische Union auf, Einfluss auf die Regierung in Belarus zu nehmen, damit diese Medienschaffende frei berichten lässt. Die Präsidentschaftswahl in Belarus findet am 9. August statt. 

Seit Beginn des Wahlkampfs sind Dutzende Medienschaffende verhaftet worden, inzwischen nimmt die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten fest, die eine gültige Akkreditierung besitzen.

Unter den Ende vergangener Woche festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sind sowohl freiberufliche als auch festangestellte Medienschaffende von Reuters, Radio Swaboda (das belarussische Angebot von Radio Free Europe/Radio Liberty) dem belarussischen Exilradio Euroradio und der Nachrichtenseiten Tut.by und Onliner.by. Während der Wahlkampfveranstaltungen von Oppositionellen wurde das mobile Internet abgeschaltet, was den Medienschaffenden die Arbeit erschwerte.

„Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, weitere Gespräche mit dem belarussischen Regime über eine Östliche Partnerschaft an die Einhaltung der Pressefreiheit zu knüpfen“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Alle noch inhaftierten Medienschaffenden müssen auf der Stelle freikommen.“ Just am Vortag der zahlreichen Festnahmen hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belarussische Ministerpräsident Roman Golowtschenko in einer Videokonferenz zwischen der Europäischen Union und den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft zu Gesprächen getroffen.

Insgesamt wurden um den 19. Juni in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten mehr als 270 Menschen festgenommen, darunter mindestens 14 Journalistinnen und Journalisten. An diesem Tag endete die Frist für mögliche Gegenkandidatinnen und -kandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko, um die nötigen Unterschriften für ihre Zulassung zur Wahl zu sammeln.

Zu den Festgenommenen zählten der Reporter Alexander Posnjak und der Kameramann Sergej Bagrow. Beide wurden am Samstag in Hanzawitschy, 180 Kilometer südlich von Minsk, geschlagen und in Handschellen abgeführt. Dort hatten sie über eine Demonstration für die lokale unabhängige Zeitung und Nachrichtenseite Hanzawitschy Tschas berichtet.

Posnjak musste 810 Rubel (umgerechnet etwa 300 Euro) Strafe zahlen, weil er sich der Polizei widersetzt und an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen habe. Bagrow wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Sergej Latinski, ein freier Journalist aus der Stadt Bobrujsk im Osten des Landes, muss für zehn Tage wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Haft.

Belarus steht in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Staaten.



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