RSF verurteilt geplante Massenentlassung

Die Demontage der US-Auslandssender geht weiter: Nach Plänen der Trump-Regierung sollen fast tausend Mitarbeitende die zuständige Behörde USAGM verlassen. Nur 81 Angestellte sollen übrig bleiben. Die Washington Post hatte gestern darüber berichtet. Es ist ein weiterer drastischer und nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) illegaler Schritt, um die Auslandssender, darunter Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RFL), zu zerschlagen. Aktuell laufen noch zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die Abwicklung von USAGM, darunter eine Klage von RSF und den Angestellten von VOA. RSF verurteilt das Vorgehen der Regierung und prüft derzeit alle Möglichkeiten, um die Zerschlagung von USAGM zu stoppen.

„Wir sind entsetzt über den Plan der US-Regierung, fast tausend Mitarbeitende von USAGM zu entlassen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Regierung ignoriert mit ihrem pressefeindlichen Verhalten laufende Gerichtsverfahren, will also Fakten schaffen, bevor die Gerichte ihr Vorgehen final auf Rechtmäßigkeit prüfen konnten. Voice of America und die anderen US-Auslandssender sind für Millionen Menschen weltweit eine wichtige Informationsquelle – die weitgehende Zerstörung von USAGM würde auch ihr Aus bedeuten.“

Über 90 Prozent sollen entlassen werden

Am Dienstag informierte Kari Lake, Sonderberaterin von USAGM und loyale Trump-Anhängerin, den Kongress in einem Schreiben über ihre Pläne, das Personal und die Funktion von USAGM auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren. Damit folgt sie den Anweisungen von Präsident Donald Trump, der dies in einem Dekret Mitte März angeordnet hatte. In dem Brief kündigt Lake den fast vollständigen Abbau des Personals von 1.033 auf 81 Mitarbeitende an – eine Entlassungsquote von 92 Prozent, die dramatische Folgen hätte: Die zu USAGM gehörenden Auslandssender würden ihre Arbeit kaum noch aufrechterhalten können und im Wesentlichen verstummen. Davon betroffen sind VOA, RFE/RL, Radio Free Asia (RFA) und Middle East Broadcasting Networks (MBN). In Ländern, wo autoritäre Regime an der Macht sind, hätten Menschen so in manchen Fällen kaum oder gar keinen Zugang mehr zu zuverlässigen Informationen. Stattdessen würden staatliche Propagandasender das entstandene Vakuum füllen.

Einige wenige Programme, die laut dem Schreiben von Lake weiterhin auf einem reduzierten Niveau betrieben werden dürfen, sind Sendungen in Farsi und Chinesisch. Sie sind durch das US-Rundfunkgesetz von 1994 vorgeschrieben. Der Brief ignoriert jedoch andere Gesetze, die unter anderem eine Ausstrahlung von tibetischen, nordkoreanischen, spanischen und russischen Programmen fordern. Darüber hinaus steht die Dezimierung des Personals von USAGM im Widerspruch zu den langjährigen parteiübergreifenden Bemühungen des Kongresses, die US-Auslandssender zu erhalten.

RSF-Klage gegen die US-Regierung

RSF hatte gemeinsam mit den Angestellten und Gewerkschaften von VOA Klage gegen USAGM, Kari Lake und den Geschäftsführer der Behörde, Victor Morales, eingereicht. Zunächst mit Erfolg: Ein Bundesrichter wies die Regierung am 22.4.2025 an, die Abwicklung mehrerer Auslandssender rückgängig zu machen und allen über 1.300 beurlaubten VOA-Mitarbeitenden ihre Rückkehr zur Arbeit zu erlauben. Ein Berufungsgericht lehnte diese Anordnung zum Teil wieder ab und ermöglichte es damit dem Weißen Haus, die Demontage von VOA fortzusetzen. Am 15. Mai wurden daraufhin über 500 Angestellte von VOA gekündigt. Die Mitarbeitenden, die im Besitz eines Arbeitsvisums sind, haben ab dem Datum ihrer Kündigung 30 Tage Zeit, um das Land zu verlassen oder eine alternative Lösung zu finden, zum Beispiel einen Asylantrag zu stellen oder eine andere Beschäftigung zu bekommen.

Mehrere Journalistinnen und Journalisten von VOA und RFA stammen aus Ländern wie Kambodscha, China, Hongkong, Russland oder Vietnam und laufen nach Angaben der beiden Sender ernsthaft Gefahr, im Falle einer Abschiebung bei ihrer Ankunft sofort verhaftet zu werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die USA auf Platz 57 von 180 Staaten.