Russland 05.05.2004

Schwere Kritik an Putins PressepolitikVerleger und Journalisten machen Unterdrückung der Medien öffentlich

Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) haben die politisch Verantwortlichen in Russland aufgefordert, endlich eine freie Berichterstattung der Medien zuzulassen. BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze machte gestern Abend anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung von RoG und Verlegern im Berliner "Haus der Presse" deutlich, dass zwei Drittel der Weltbevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen hätten. Es sei bedauerlich, dass selbst ein Land wie Russland, an das Verleger und Journalisten weltweit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs große Hoffnungen geknüpft hätten, in überholt geglaubte Repressionsstrukturen zurückfalle und in- und ausländische Medienvertreter behindere. Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Verleger und Journalisten gemeinsam für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit streiten und Verstöße öffentlich machen. Dabei seien immer wieder auch Erfolge zu verzeichnen, würden Journalisten aus dem Gefängnis geholt oder ihre Werke vor Zensur bewahrt.

Rediske erinnerte daran, dass mit dem Ende des Krieges im Irak die Gefahr für Leib und Leben der Berichterstatter keineswegs abgenommen habe und dass beispielsweise in China eine Vielzahl von Journalisten und so genannte Internet-Dissidenten im Gefängnis sitzt. Der Fokus der programmatisch "Back to the USSR?" betitelten Debatte im "Haus der Presse" lag jedoch auf Russland und den ehemaligen Staaten der Sowjetunion. Harte Kritik an den russischen Machthabern äußerte der langjährige Leiter des Moskauer ZDF-Büros, Dirk Sager. In Russland würden die Printmedien und die elektronischen Medien in gleicher Weise bedrängt, erklärte er. "Das Fernsehen gestattet eine Diktatur ohne Terror", das habe Putin erkannt und nutze kühl kalkuliert die Möglichkeiten aus. Aus Sagers Sicht betreibt die russische Regierung eine "Entfernung vom Westen hin zu einem Sonderweg" immer unter dem Aspekt, wie sich Russland wieder zurück zu einer Großmacht entwickeln lasse.

Anna Politkovskaja, Redakteurin von "Novaya Gazeta" und für ihre Beiträge über Tschetschenien vielfach ausgezeichnet, beklagte die Selbstzensur, die unter ihren Kollegen herrsche. Die Regierung behaupte, mit der von ihr so genannten "gelenkten Demokratie" Stabilität zu schaffen – was nichts anderes bedeute, als eine "vernünftig eingeschränkte Freiheit". Dabei sei Moskau "ein Staat für sich", hier bekämen es die Journalisten nur mit der Regierung zu tun. Dagegen komme in der Provinz noch der Druck hinzu, den die häufig mit der Mafia verbandelten Gouverneure auf die Berichterstattung ausübten. Der freie Journalist und Experte für Zentralasien, Marcus Bensmann, vertrat die These, dass die Russland umgebenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Westen sträflich vernachlässigt wurden und nach ersten demokratischen Anfängen in die alten Machtstrukturen zurückgefallen seien. Heute strahle nicht etwa Russland, wie vom Westen erhofft, als demokratisches Vorbild auf die Nachbarn aus, vielmehr bildeten diese einen Gürtel von Diktaturen, die auf Russland zurückwirkten. Da Länder wie Tadschikistan und Usbekistan jedoch viel stärker von Mitteln aus dem Westen abhängig seien als Russland, sei es auch möglich, hier stärker Einfluss zu nehmen und beispielsweise mit der Einrichtung einer unabhängigen Druckerei für die Zeitungen vor Ort konkrete Hilfe zu leisten.

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