Willkürlicher Eingriff in die Pressefreiheit

In Belarus ist der Online-Auftritt der Deutschen Welle in allen 32 Sprachen nicht mehr abrufbar; in den sozialen Medien greift die Sperre derzeit noch nicht. Die Behörden bestätigten, man habe den Zugang zu einer Reihe von Nachrichten-Portalen im Internet eingeschränkt, darunter sind auch die Online-Auftritte des Fernsehsenders Current Time und Novy Tschas, eine Wochenzeitschrift aus Minsk.

Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Sperrung als willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit. Seit Monaten geht das Regime von Alexander Lukaschenko gegen die unabhängigen Medien vor, und seit einiger Zeit vor allem unter dem Vorwand, sie würden extremistisches Material verbreiten. Dieser Vorwurf ist aus RSF-Sicht viel zu schwammig, er öffnet Willkür und Verfolgung Tür und Tor.

Schon in der Vergangenheit haben Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) unter Repressionen des Regimes gelitten. Der DW-Medientrainer Andrej Alexandrow sitzt im Gefängnis, der freie Mitarbeiter Alexander Burakow wurde mehrfach festgenommen und zu Arreststrafen von zehn und später 20 Tagen verurteilt.

Internetblockaden haben seit der gefälschten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko vor allem belarussische Medien wie tut.by betroffen. Dass jetzt auch international ausgerichtete Medien betroffen sind, ist eine neue Qualität. Lukaschenkos Reaktion zeigt zweierlei: Die Menschen in Belarus brauchen und suchen unabhängige Informationen. Und: Genau davor hat der Machthaber Angst.

Die internationale Gemeinschaft muss sich auf allen Wegen dafür einsetzen, dass Lukaschenkos Verbrechen nicht straffrei bleiben.