Trotz Waffenstillstand: Die Gefahr bleibt

Der Krieg mit Israel hat die Lage von Journalistinnen und Journalisten im Iran weiter verschärft. Auch seit dem Waffenstillstand geht das Regime in Teheran unnachgiebig gegen unliebsame Berichterstattung vor. Reporter ohne Grenzen (RSF) solidarisiert sich mit den iranischen Medienschaffenden.

„Willkürliche Verhaftungen, Internetblockaden und Drohungen sind und bleiben die Werkzeuge des Regimes in Teheran, auch nach dem Waffenstillstand“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Freie Berichterstattung ist aus dem Land kaum möglich. Das rechtfertigt aber keine gezielten Angriffe von außen auf Medienschaffende und Medieninfrastruktur. Dadurch geraten Journalisten und Reporterinnen noch mehr in Gefahr.“

Am 16. Juni trafen israelische Raketen das iranische Staatsfernsehen, zwei Mitarbeitende kamen ums Leben. Der Sender gilt seit langem als Sprachrohr von Ali Chamenei, dem Obersten Führer des Irans. Am 23. Juni schlugen israelische Raketen am Evin-Gefängnis ein, in dem viele Journalistinnen und Reporter unter teils menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Der israelische Außenminister lobte den Anschlag als Symbol gegen die Unterdrückung des Regimes. Dabei bedeutete er eine unmittelbare Gefährdung für die Inhaftierten: Die Behörden verlegten männliche Reporter in das überfüllte Fashafoyeh-Gefängnis südlich der Hauptstadt – einige ohne ihre lebenswichtigen Medikamente. Reporterinnen wurden in das etwas weiter östlich gelegene Qarchak-Gefängnis gebracht, wo die Bedingungen und die medizinische Versorgung katastrophal sind.

Verschärfte Repressionen gegen die Presse im Iran

Am 17. Juni, während der Bombardierungen, erließen die iranischen Geheimdienste eine Sechs-Punkte-Direktive, in der die Medien angewiesen werden, „rote Linien zu beachten und zu respektieren“. Berichte über Evakuierungen, Angriffsprognosen und Nachrichten, die die Öffentlichkeit beunruhigen könnten, sind laut BBC verboten. Am nächsten Tag wurde der Internetzugang im ganzen Land eingeschränkt. Nach Angaben der Organisation NetBlocks, die weltweit den Zugang zum Internet überwacht, handelte es sich um die größte Internetsperre seit 2019. Über 90 Millionen Menschen waren vom globalen Netz abgeschnitten.

Auch Verhaftungen von Medienschaffenden haben zugenommen. Am 16. Juni wurde Ali Pakzad, Korrespondent der Zeitung Shargh Daily, während der Berichterstattung in Teheran festgenommen und einen Tag festgehalten. Am 21. Juni wurde Majid Saeeidi, Fotograf von Getty Images, festgenommen, als er die Auswirkungen israelischer Bombardements in Teheran fotografierte. Er wurde nach einem Tag im Evin-Gefängnis wieder freigelassen.

Nach der Ankündigung des Waffenstillstands am 24. Juni durch US-Präsident Donald Trump warnten die iranischen Sicherheitsdienste Medienschaffende und Nutzer sozialer Medien. Interaktion mit „pro-israelischen“ Online-Inhalten sowie Likes, Kommentare oder das Folgen von entsprechenden Accounts könnten bestraft werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Iran auf Platz 176 von 180 Staaten. Israel belegt Platz 112 von 180.