Angesichts der heutigen Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA erneuert Reporter ohne Grenzen die Forderung nach einer umfassenden Kontrolle über die deutschen Geheimdienste. Laut einem Spiegel-Bericht versorgte die NSA den BND mit Spionageanweisungen, die offensichtlich ohne jede effektive Aufsicht ausgeführt wurden. Selbst als dies im Herbst 2013 bei einer internen Prüfung aufgefallen sei, habe der BND weder das Bundeskanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde noch den Bundestag oder das Parlamentarische Kontrollgremium informiert.
„Wenn sich diese Berichte bestätigen, hat der BND jahrelang nach Belieben der NSA Ziele in Deutschland ausspioniert und damit seinen gesetzlichen Auftrag weit überschritten“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn Grundrechte wie Pressefreiheit und Informantenschutz nicht durch hemmungslose Überwachung zur leeren Hülle werden sollen, muss der BND viel wirksamer als bisher kontrolliert werden.“
Reporter ohne Grenzen hatte bereits im März – ein Jahr nach der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses – zusammen mit dem Privacy Project, der Humanistischen Union, dem Rechtsanwalt Niko Härting, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie dem Whistleblower-Netzwerk bemängelt, dass in Deutschland bislang praktisch keine politischen Konsequenzen aus den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gezogen wurden.
Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass auch durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit gerückt ist. In einer Stellungnahme an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Ausschussmitglieder haben die genannten Organisationen konkrete Vorschläge für eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste vorgelegt.
In einer ausführlichen Stellungnahme haben die Organisationen ihre Forderungen zur Kontrolle der Geheimdienste dargelegt.