10.03.2006

UN-Menschenrechtskommission: ROG befürchtet halbherzige Reform

Anlässlich der am Montag tagenden UN-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf äußert sich Reporter ohne Grenzen enttäuscht zu den bisher vorliegenden Vorschlägen zur Ablösung der MRK durch einen UN-Menschenrechtsrat.

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat sich für eine tiefgreifende Reform der MRK eingesetzt und den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Ablösung der MRK durch einen UN-Menschenrechtsrat (MR) zunächst begrüßt. Sollte die von Jan Elisson, Präsident der UN-Vollversammlung, nun vorgelegte Fassung des Rates jedoch verabschiedet werden, sieht Reporter ohne Grenzen für das neue Gremium wenig Chancen, die Einhaltung von Menschenrechte zu kontrollieren und einzufordern.

Zwar unterstützen viele Organisationen die Reform in der Hoffnung auf weitere positive Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte. „Doch für viele Mitgliedsländer der MRK ist die neue Struktur ein Fortschritt, mit dem sie sich für viele Jahre zufrieden geben. Weitere Reformvorhaben dürften daher schwierig sein“, so Reporter ohne Grenzen.

Die Kritikpunkte von ROG im Einzelnen:
Repressive Staaten weiterhin präsent
Das Verfahren zur Wahl künftiger Mitgliedsstaaten lässt weiterhin Länder zu, die die Menschenrechte missachten. Die angestrebte Wahl per einfacher Mehrheit und regionalen Quoten sorgt dafür, dass Diktatoren weiterhin an einem Tisch sitzen mit Verfechtern der Menschenrechte. Die 13 zugesicherten Plätze für Staaten aus dem asiatischen Raum beispielsweise garantieren die Teilnahme Chinas und Pakistans, die beide massiv wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.

Zudem soll künftig eine schwer zu erzielende Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein, um Staaten vom UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Die Erfahrungen aus der MRK haben gezeigt, dass Diktaturen es verstehen, Allianzen innerhalb des UN-Systems zu schließen. Regionale, politische oder religiöse Solidarität sorgt für die notwendigen Stimmen, um einen beschämenden Ausschluss zu verhindern.

Auch die neue Sitzverteilung sieht ROG kritisch. Die asiatischen und osteuropäischen Staaten erhalten je zwei zusätzliche Stimmen. So haben sie nun 13 bzw. sechs Sitze – und notorische Menschenrechtsverletzer wie Burma, China, Iran, Laos, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Russland, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland eine größere Plattform. Andererseits erhalten westeuropäische Staaten und andere Ländergruppen nur noch sieben statt zehn Sitze im MR.

Religionsfreiheit bevorzugt vor anderen Menschenrechten
In der Resolutions-Präambel zum MR wird Religionsfreiheit hervorgehoben. Hingegen sind weder das Recht auf Leben und Gesundheit, noch Frauen- und Kinderrechte oder Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind aufgeführt. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen sollte in der Gründungsresolution des MR kein Menschenrecht bevorzugt behandelt werden.

Während die Präambel Meinungsfreiheit nicht erwähnt, fordert sie die Medien ausdrücklich auf, für Toleranz und Respekt gegenüber Glauben und Religionen zu werben. Diese Formulierung ähnelt stark den Mediengesetzen in muslimischen Ländern, die in Sachen Pressefreiheit zu den weltweit restriktivsten zählen.

Daher setzt sich Reporter ohne Grenzen - trotz einiger positiver Neuerungen wie längere Sitzungen des MR im Vergleich zur MRK - für neue Verhandlungen ein. Die Vereinten Nationen sollten sich gegenüber Staaten, die dies ablehnen, durchsetzen. Denn die Lage der Menschenrechte zu beobachten ist eine der wesentlichen Aufgaben der UN. Daher sollten alle Optionen genutzt werden, um ein möglichst effektives Instrument zum Schutz der Menschenrechte zu erarbeiten.

2003 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen einen Bericht mit dem Titel „Wheeling and dealing, incompetence and non-action“, der sich mit den Unzulänglichkeiten der UN-Menschenrechtskommission beschäftigte und deren generelle Überarbeitung vorschlug.

Den Report lesen.

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