Belarus 23.10.2020

UN müssen Gewalt verurteilen

Unzählige Demonstrierende ziehen mit Schildern und belarusischen Fahnen durch die Straßen
© picture alliance / dpa / Sputnik / Viktor Tolochko

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan, den UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer und die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus Anaïs Marin formell aufgefordert, die beispiellose Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie die Zensur von unabhängigen Medien in Belarus zu verurteilen. Jegliche Übergriffe auf Medienschaffende während der Proteste gegen die Regierung müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen nach internationalen Standards strafrechtlich verfolgt werden.

„Seit Präsident Alexander Lukaschenko offiziell im Amt bestätigt wurde, steht die Pressefreiheit in Belarus unter massivem Beschuss“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die UN-Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in Belarus wieder zu gewährleisten. Medienschaffenden muss es zu jeder Zeit möglich sein, über Vorgänge von öffentlichem Interesse unabhängig und frei zu berichten.“

Am 9. August wurde Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen im Amt des Präsidenten bestätigt. Seit diesem umstrittenen Wahlergebnis kommt es in Belarus regelmäßig zu Demonstrationen der Opposition und deren Anhängerschaft. Bei der Berichterstattung über die Proteste sind Journalistinnen und Journalisten, darunter auch der RSF-Korrespondent Ilja Kusnezow, der willkürlichen und vorsätzlichen Gewalt der belarusischen Behörden ausgesetzt. Außerdem wird der Zugriff auf Informationen durch eine immer stärkere Internetzensur erschwert und die Berichterstattung von ausländischen Medienschaffenden behindert. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.



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