Unabhängigkeit von US-Auslandssendern gefährdet

Mehrere hochrangige Journalistinnen und Journalisten des US-Auslandssenders Voice of America haben in einem Protestbrief vom 31. August mit deutlichen Worten vor ihrem neuen Chef Michael Pack gewarnt. Packs Vorgehen gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erinnere an die politischen Säuberungen der McCarthy-Ära. Die bisher gültigen Regelungen zum Schutz vor politischer Einflussnahme seien in Gefahr. Michael Pack hat im Juni als von Präsident Donald Trump ernannter Direktor die Arbeit bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM) aufgenommen. Die USAGM ist als Regierungsbehörde für die US-amerikanischen Auslandsrundfunk-Sender wie Radio Free Europe oder Voice of America (VOA) zuständig.

Michael Pack ist ein konservativer Filmemacher und Weggefährte des ehemaligen Trump-Beraters Stephen Bannon. Zu Packs Amtsantritt waren bereits die Direktorin von Voice of America sowie ihre Stellvertreterin zurückgetreten. Beide hatten zuvor den Sender noch gegen Anschuldigungen aus dem Weißen Haus verteidigt, er verbreite in der Corona-Pandemie chinesische Propaganda. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Pack weitere Führungskräfte entlassen und durch Personen ersetzt, die Trump nahestehen. Auch der Chef von Radio Free Europe und die Chefin von Radio Free Asia mussten gehen. 

Die personellen Umbesetzungen sorgten für Kritik: Unter anderem hat eine überparteiliche Gruppe republikanischer und demokratischer Senatsabgeordneter auf die Wichtigkeit der journalistischen Unabhängigkeit des Auslandsrundfunks hingewiesen. Auch die Ankündigung des USAGM-Direktors, Arbeitsvisa für journalistische USAGM-Angehörige nicht zu verlängern, was auch RSF kritisiert hat, führte zu besorgten Reaktionen. 

Der Auslandsrundfunk gilt als Instrument der US-Diplomatie zur Verbreitung amerikanischer Werte in der Welt. Die redaktionelle Unabhängigkeit des US-Auslandsrundfunk ist durch die Statuten USAGM geschützt.