Am Sonntag, 23. Februar, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Herausforderungen sind groß: Die politische Landschaft ist zersplittert, populistische Parteien gewinnen an Zulauf und auch Medienschaffende und Redaktionen geraten zunehmend unter Druck. Um sie zu schützen und zu stärken, hat Reporter ohne Grenzen Empfehlungen an die neue Regierung.
„Pressefreiheit ist fest im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Aber es gibt bedenkliche Entwicklungen: Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Medien werden gezielt von populistischen und rechtsextremen Akteuren verstärkt. Gewalttätige Übergriffe auf Berichterstattende gehören bei vielen Demonstrationen mittlerweile zum Alltag. Daher ist diese Wahl richtungsweisend", sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Ohne eine vielfältige und freie Presse gibt es keine Demokratie. Wir appellieren an die künftige Regierung, dafür zu sorgen, dass dieses Grundrecht nicht geschwächt wird – insbesondere auf digitalen Plattformen.“
Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit in Deutschland zufriedenstellend, das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz zehn.
Doch auch in Deutschland stehen die Redaktionen unter großem wirtschaftlichem Druck, insbesondere auf lokaler Ebene. In manchen Regionen drohen Nachrichtenwüsten. Einige Journalistinnen und Journalisten, die in Deutschland im Exil leben, erleben staatliche Repressionen aus ihren Heimatländern. Zugleich hat in den vergangenen Jahren der Gesetzgeber zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärft und damit Präzedenzfälle für eine Überwachung auch derer geschaffen, die mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Debattenkultur leisten.
Wir haben diese Meldung am 21.02. redaktionell angepasst.