Sri Lanka

Die Medienlandschaft wird von staatlichen Medien dominiert. Das Ministerium für Massenmedien betreibt unter anderem die Sri Lanka Broadcasting Corporation (SLBC), die Rupavahii Corporation (SLRC), das Independent Television Network (ITN) und die Associated Newspapers of Ceylon Limited (ANCL), deren Redaktionen (Print, Radio, Fernsehen und Internet) kaum unabhängig sind. Die Situation von Medienschaffenden im privaten Sektor ist nicht viel anders, da die meisten Besitzer großer Medien eindeutig einer politischen Richtung angehören. Bei den Printmedien teilen sich die vier größten Eigentümer etwa drei Viertel der Leserschaft. Der wichtigste Pressekonzern, Lake House, gehört der Familie Wijewardene, die allein mehr als die Hälfte der Publikationen des Landes besitzt. Laut einer Studie von RSF hat weniger als eine*r von fünf sri-lankischen Bürger*innen Zugang zu politisch unabhängigen Medien.

2022 kam es aufgrund der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu umfangreichen Demonstrationen und Unruhen in Sri Lanka. Die große Protestwelle führte zum Sturz der Rajapaksa-Familie mit dem damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa an der Spitze, der im Juli 2022 aus dem Land floh. Er hatte sich von 2005 bis 2015 als Verteidigungsminister in der Regierung seines Bruders Mahinda Rajapaksa einen Namen gemacht. Diese Zeit beschreiben sri-lankische Journalist*innen als dunkles Jahrzehnt. Zum Symbol der damaligen Repression wurden weiße Transporter, die auf der Insel die Runde machten und in denen Journalist*innen zu ihrer Hinrichtung entführt wurden. Mindestens 14 verschwanden auf diese Weise. Im November 2024 gewann die Koalition von Anura Kumara Dissanayake, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Sri Lankas, bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze und schlug damit ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes auf.

Das sri-lankische Recht schränkt die Meinungsfreiheit zwar nicht ein, doch eine Garantie für den Schutz von Medienschaffenden gibt es nicht. Der durch ein Gesetz aus dem Jahr 1973 eingerichtete Presserat soll den Sektor „regulieren“, allerdings ernennt das Präsidialamt die meisten seiner Mitglieder. Die Behörden berufen sich zudem regelmäßig auf das Antiterrorgesetz, um Journalist*innen mundtot zu machen, vor allem diejenigen, die über die Bedingungen der tamilischen Minderheit im Norden und Osten der Insel zu recherchieren versuchen. Das Parlament verabschiedete im Januar 2024 ein Gesetz zur Regulierung des Internets, mit dem eine Kommission eingerichtet wurde, deren Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ kann sie Inhalte und Konten von Dissident*innen in sozialen Medien zensieren.

Der Markt der Publikumsmedien ist extrem konzentriert. Im Rundfunksektor teilen sich die vier Branchenriesen rund 80 Prozent der Zuschauer*innen. Die Behörden üben erheblichen Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Chefredaktionen aus, sei es durch politische Freundschaften, die Vergabe von Subventionen und Werbung oder schlichtweg durch Korruption. Die meisten unabhängigen Nachrichteninhalte stammen daher aus Online-Netzwerken. Journalist*innen, die diese betreiben, sind jedoch nicht vor Druck und Einschüchterung gefeit. 

Die sri-lankische Presse richtet sich hauptsächlich an die singhalesische und buddhistische Mehrheit, die drei Viertel der Bevölkerung ausmacht. Offene Kritik an der buddhistischen Religion oder ihren Geistlichen ist daher äußerst gefährlich. In der Vergangenheit haben sich Staatsanwälte auf das Strafgesetzbuch berufen, um Journalist*innen wegen Verdachts auf religiösen Hass zu inhaftieren. Die tamilische Minderheit und Muslime bleiben äußerst heikle Themen. Medienschaffende, die in den vergangenen Jahren darüber berichtet haben, wurden festgenommen, sie und ihre Redaktionen erhielten Morddrohungen oder wurden gezielt im Internet angegriffen. 

Zahlreiche Medienschaffende wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die von der Niederschlagung der separatistischen Tamil-Tiger-Rebellion geprägt waren, getötet oder sind verschwunden. Seit 2015 wurden zwar keine Journalist*innen mehr ermordet, doch die begangenen Verbrechen sind völlig ungestraft geblieben. 2019 nahm die Zahl der Angriffe auf Reporter*innen im Norden und an der Ostküste zu, der traditionellen Heimat der Tamilen. Medienschaffende werden dort systematisch von der Polizei und der Armee verfolgt und schikaniert. Für unabhängige Medien sind diese Gebiete weitgehend gesperrt.