Thailand

Die thailändische Medienlandschaft hat sich nach den Wahlen 2023 deutlich verändert. Zwar unterliegen die Medien nicht mehr dem gleichen Maß an Zensur wie unter der Militärregierung, doch öffentlich-rechtliche und halböffentliche Mediengruppen wie die Mass Communication Organization of Thailand (MCOT) stehen in der Kritik, Regierungskritik zu vermeiden. Dennoch sieht sich die Regierung, die häufige Führungswechsel erlebt hat, weiterhin einer intensiven Kontrolle und breiten Kritik durch etablierte Medien wie Matichon und The Standard sowie durch ein zunehmend einflussreiches Online-Netzwerk von Journalist*innen und Kommentator*innen ausgesetzt.

Die politische Lage in Thailand spiegelt die fragile Demokratie des Landes und den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit wider. Der fehlende politische Wille zur Reform der Gesetze zur Majestätsbeleidigung hat öffentliche Debatten zusätzlich eingeschränkt. Zudem behandeln Behörden Journalist*innen, die über Proteste berichten, häufig eher als Aktivist*innen denn als Medienschaffende, was ihre Arbeit zu sensiblen politischen Themen erschwert. Die derzeitige Regierung hat jedoch – anders als das Militärregime – bislang nicht direkt mit dem Entzug von Sendelizenzen gedroht.

Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung, der in Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches sehr weit gefasst ist und mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann, stellt eine permanente Bedrohung für alle Medien dar. Dieses restriktive Klima wurde durch die jüngste Festnahme zweier Journalist*innen unterstrichen, denen nach Berichten über antimonarchistische Graffiti eine Beteiligung an Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Auch Verleumdungs- und Cybercrime-Gesetze werden genutzt, um Journalist*innen zu schikanieren, die im Falle einer Anklage mit hohen Prozesskosten konfrontiert sind.

Öffentliche und halböffentliche Medien stehen direkt im Besitz oder unter Kontrolle von Regierung und Militär. Gleichzeitig gehören einige private Medien mächtigen Konzernen und werden häufig von wirtschaftlichen Interessen oder Geschäftspartnern beeinflusst, die Inhalte in ihrem Sinne steuern. Der zunehmende Anteil von gesponserten Inhalten – finanziert von großen Unternehmen und politischen Parteien – erschwert es dem Publikum, zwischen unabhängiger Berichterstattung und bezahlter Werbung zu unterscheiden, und stellt die Integrität des Informationsraums infrage.

Auch wenn Journalist*innen unter der Regierung Shinawatra seltener wegen „nationaler Sicherheit“ oder „öffentlicher Ordnung“ angeklagt werden als unter dem früheren Militärregime, bleibt die Pressefreiheit fragil. Die anhaltende Gefahr von Anklagen wegen Majestätsbeleidigung überschattet die Arbeit von Medienschaffenden. Verfahren gegen Journalist*innen zeigen, dass das Umfeld für wirklich unabhängigen Journalismus weiterhin ungünstig ist.

Seit dem Putsch 2014 wurden Dutzende Journalist*innen und Blogger*innen gezwungen, zwischen Haft und selbstgewähltem Exil zu wählen. Verurteilte wegen Majestätsbeleidigung werden im Gefängnis systematisch schlecht behandelt. Gleichzeitig setzt die Polizei bei Protesten schnell Schlagstöcke gegen berichtende Journalist*innen ein. Die anhaltende Feindseligkeit gegenüber der Presse kann in körperliche Angriffe münden. Selbst in aufsehenerregenden Fällen bleiben Täter oft ohne ernsthafte Ermittlungen oder Strafen, was eine Kultur der Straflosigkeit –insbesondere für politische Akteur*innen – verstärkt.