Thailand

Die thailändische Medienlandschaft hat sich nach den Wahlen 2023 verändert. Zwar unterliegen die Medien nicht mehr derselben Zensur wie unter der Militärregierung, doch werden öffentliche und halböffentliche Medienkonzerne wie MCOT beschuldigt, Kritik an der Regierung zu vermeiden. Im Gegensatz dazu hatte Voice TV, der von der Familie der abgesetzten Premierministerin Paetongtarn Shinawatra gegründet wurde, seinen kritischen Ton aufgegeben und sich vor seiner Schließung im April 2024 de facto zum Sprachrohr der Regierungspartei entwickelt. Mehrere Moderator*innen und politische Kommentator*innen von Voice TV sind seitdem zu NBT, einem staatlichen Sender, gewechselt.

Die politische Landschaft Thailands spiegelt die Fragilität der Demokratie und den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit wider. Die Auflösung der Move Forward Party wegen ihrer Haltung zum Gesetz über Majestätsbeleidigung sowie der schwache politische Wille der Regierung der Pheu Thai Party haben Reformen zum Stillstand gebracht. Die einst lebhaften Debatten über sensible Themen wie das Majestätsbeleidigungsgesetz sind verstummt, während die Medien in einem Umfeld arbeiten, das Selbstzensur fördert und den offenen politischen Diskurs einschränkt.

Die sehr weit gefasste Definition von Majestätsbeleidigung (§ 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs), die mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Redaktionen. 2024 wurden zwei Journalisten festgenommen, denen Vandalismus vorgeworfen wurde, nachdem sie über antimonarchistische Graffiti berichtet hatten. Die Auflösung der Move Forward Party wegen ihres Vorschlags zur Änderung von Artikel 112 blockiert effektiv jede Möglichkeit einer Gesetzesrevision im Parlament und festigt damit dessen Stellung im Rechtsrahmen. Zwar hat die derzeitige Regierung nicht direkt mit der Aussetzung von Medienlizenzen gedroht, wie es unter der Militärherrschaft üblich war, doch werden Gesetze gegen Verleumdung und Cyberkriminalität ebenfalls dazu genutzt, Journalist*innen zu schikanieren.

Obwohl die führenden Medien Thailands unabhängig von der Regierung zu sein scheinen, befinden sie sich im Besitz einer Handvoll Oligarchen, die direkt mit der königlichen Familie und den Streitkräften verbunden sind. Der von der Familie Shinawatra gegründete Sender Voice TV wurde 2024 wegen finanzieller Verluste geschlossen.

Zwar müssen Journalist*innen nicht mehr wie unter der Militärregierung befürchten, wegen Untergrabung der „nationalen Sicherheit“ angeklagt zu werden, doch die Lage Pressefreiheit ist nach wie vor prekär. Da sich die Regierung mit den vom Militär unterstützten und royalistischen Parteien verbündet hat und Fälle von Majestätsbeleidigung unvermindert weitergehen, sind Journalist*innen nach wie vor erheblichen Risiken ausgesetzt. 

Zwar müssen Journalist*innen nicht mehr wie unter der Militärregierung befürchten, wegen Untergrabung der „nationalen Sicherheit“ angeklagt zu werden, doch die Lage Pressefreiheit ist nach wie vor prekär. Da sich die Regierung mit den vom Militär unterstützten und royalistischen Parteien verbündet hat und Fälle von Majestätsbeleidigung unvermindert weitergehen, sind Journalist*innen nach wie vor erheblichen Risiken ausgesetzt.