Bulgarien

Fernsehsender wie BNT, bTV oder Nova und Online-Medien sind die wichtigsten Informationsquellen, Printmedien verlieren immer mehr an Einfluss. Die politische Zugehörigkeit der Mitglieder des Rates für elektronische Medien wirkt sich negativ auf die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlichen Medien aus. Die Unabhängigkeit privater Medien ist durch die Interessen ihrer Eigentümer*innen in anderen Bereichen bedroht. 

Einschüchterungen durch Politiker*innen und die gezielte Instrumentalisierung einzelner Medien für politische Zwecke sind gängige Praxis. Der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow führte zwar zu einer Phase politischer Instabilität und verringerte den Druck auf Medienschaffende – das Problem besteht jedoch weiterhin.

Der allgemeine Rechtsrahmen des Landes sieht Mindeststandards für den Schutz von Medienschaffenden vor, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs entsprechen. Gleichzeitig tragen Korruption, mangelnde Unabhängigkeit und eine wenig effiziente Justiz dazu bei, dass der Staat Verstößen gegen die Pressefreiheit oft machtlos gegenübersteht. Unabhängige Medien und investigative Journalist*innen sind regelmäßig Opfer sogenannter SLAPP-Klagen.

Die Medien sind fast vollständig von Werbeeinnahmen abhängig, die größtenteils vom Staat kontrolliert werden. Die Verteilung von nationalen und EU-Mitteln an die Medien ist völlig intransparent, was eine parteiische Zuteilung an regierungsfreundliche Medien begünstigt. 

Investigativreporter*innen, die über organisiertes Verbrechen und Korruption berichten, werden regelmäßig bedroht. Darüber hinaus haben Medien, die sich auf Minderheitenthemen spezialisiert haben oder von Stiftungen mit Sitz in den USA und Westeuropa finanziert werden, häufig mit Anfeindungen und Hasskampagnen zu kämpfen.

Drohungen und tätliche Angriffe auf Medienschaffende sind in Bulgarien ein ständiges Problem. Noch gefährlicher ist die mangelnde Bereitschaft der Behörden, diese zu untersuchen und zu verurteilen. Besonders betroffen von solchen Drohungen sind Journalist*innen, die außerhalb der Hauptstadt arbeiten. Die weitgehende Straflosigkeit für solche Taten verschärft das Problem. Auch der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt bei Protesten ist ein systemisches Risiko.