Spanien

Die spanische Medienlandschaft ist auf nationaler Ebene sehr konzentriert. Die privaten Medienkonzerne Atresmedia und Mediaset und der öffentlich-rechtliche Sender RTVE machen mehr als 75 Prozent des Marktes aus. Auf regionaler Ebene ist der Sektor durch eine starke Präsenz öffentlicher Rundfunkanstalten geprägt: Sie sind in der Föderation der regionalen Rundfunk- und Fernsehanstalten (FORTA) zusammengeschlossen, was das Risiko politischer Einflussnahme erhöht. Im Bereich der Printmedien ist die Vielfalt größer.

Ein Teil der Medien ersetzt zunehmend Berichterstattung durch Meinung. Die Regierung von Pedro Sánchez hat sich verpflichtet, den EMFA umzusetzen und Desinformation zu bekämpfen. Gesetze zur Transparenz bei Medienbesitz, staatlicher Werbung, Quellenschutz, Informationszugang und Regulierungsreform wurden verabschiedet – ihre Umsetzung bleibt abzuwarten. Die extreme Rechte schikaniert und verleumdet missliebige Journalist*innen.

Die ambitionierten EMFA-Pläne der Regierung stützen sich auf fragile parlamentarische Mehrheiten. So wurde die Mehrheit zur Wahl des RTVE-Verwaltungsrats per Dekret geändert. Die Einsetzung des Vorstands erfolgt teils unter politischem Einfluss – im Widerspruch zum Geist der EU-Vorgaben. Positiv sind dagegen Maßnahmen gegen SLAPPs, die Entkriminalisierung von Meinungsdelikten und die Rücknahme zentraler Teile des „Knebelgesetzes“.

Als Teil der EMFA-Strategie will die Regierung die hohe Medienkonzentration bekämpfen und 100 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitstellen. Die Umstellung des Geschäftsmodells hat jedoch zur chronischen Prekarität im Journalismus geführt.

Spanien ist eine offene, vielfältige Gesellschaft mit großem Respekt für Frauenrechte und LGBTIQ+. Druck auf Journalist*innen kommt meist nur von staatlicher Seite. Dennoch verstärken Polarisierung und Radikalisierung ein Klima der Feindseligkeit gegenüber der Presse – sie gehört zu den am wenigsten geschätzten Berufen.

Cybermobbing hat durch den Aufstieg der extremen Rechten zugenommen, physische Angriffe gingen im Vergleich zu Vorjahren zurück. Die rechtsextreme Vox-Partei verbreitet gezielt Desinformation und schließt Journalist*innen von ihren Veranstaltungen aus. Die Einschüchterungsklagen aus dem (familiären) Umfeld der Regionalpräsidentin von Madrid bedrohen die Pressefreiheit zusätzlich.