Kenia

Mit über 100 Radiosendern und fast 50 Fernsehkanälen ist der kenianische Rundfunksektor vielfältig und pluralistisch. Royal Media Services ist die größte private Mediengruppe mit 14 Radio- und drei Fernsehsendern, von denen Citizen TV und Kameme TV die beliebtestes sind. Der Bereich der Printmedien ist weit weniger entwickelt und wird von vier Tageszeitungen dominiert. Die größte Reichweite hat die Daily Nation. Die in Nairobi ansässige Nation Media Group beherrscht die Medienlandschaft in Kenia und Ostafrika.

Zahlreiche Medien befinden sich im Besitz von Politiker*innen oder regierungsnahen Personen. Die Wahl von William Ruto zum Präsidenten im August 2022 markierte den Beginn einer schwierigen Zeit für die Medien. Die Leiter großer Pressegruppen, darunter der Nation Media Group und von führenden Medien wie der Daily Nation, wurden nach politischem Druck entlassen. Die Behörden können die Ernennung der Geschäftsführung und Chefredaktion sowie die der Leitung der Medienaufsichtsbehörde beeinflussen. Diese Behörde wird als unabhängig dargestellt, untersteht aber in Wirklichkeit dem Staat. Die starke Präsenz der Regierung fördert die Selbstzensur.

Die Pressefreiheit ist zwar in der Verfassung verankert. Allerdings stellen zahlreiche Bestimmungen in den gut 20 Gesetze und Vorschriften, die die Ausübung des Journalismus in Kenia regeln, die freiheitlichen Grundprinzipien in Frage. Das 2018 verabschiedete Gesetz zur Cyberkriminalität sieht beispielsweise bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 40.000 Euro für die Verbreitung von „Fake News“ vor, die zu Gewalt führen könnten. Der Zugang zu öffentlichen Informationen ist trotz der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes weiterhin sehr schwierig.

Hochrangige Beamte der Ruto-Regierung betrachten bestimmte Medien als politische Instrumente. Journalist*innen bewegen sich in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das sich während der Corona-Pandemie noch verschärft hat. Nach Angaben der kenianischen Journalistengewerkschaft wurden mindestens 300 Medienschaffende entlassen; in vielen Radiosendungen wurden Nachrichten durch Musik ersetzt. Die Vergabe staatlicher Beihilfen für die Medien ist undurchsichtig.

Dass ethnische Zugehörigkeit oft mit politischen Ansichten einhergeht, spielt im Journalismus in Kenia nach wie vor eine große Rolle. Je nach ethnischer Herkunft können Medienschaffende in einer Redaktion befördert oder aufs Abstellgleis geschoben werden. Einige Themen im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, Terrorismus, Religion, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sind äußerst heikel. Journalist*innen, die darüber berichten, müssen mitunter geschützt werden. Einige Privatunternehmen nutzen Werbeschaltungen und Finanzierung als Druckmittel.

Die Ermordung des bekannten pakistanischen Journalisten Arshad Sharif in Kenia im Oktober 2022 hat die Frage der Sicherheit von Journalist*innen in den Vordergrund gerückt. Die verschiedenen Ermittlungen zu seiner Ermordung waren intransparent; auch das Fehlen eines Rechtshilfeabkommens zwischen Kenia und Pakistan hat dazu beigetragen. Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt gegen Medienschaffende sind in Kenia an der Tagesordnung, vor allem bei regierungskritischen Protesten. In Wahlkämpfen steigt die Zahl der Übergriffe häufig stark an. Medienschaffende werden dann regelmäßig Opfer von körperlichen Angriffen durch die Polizei oder die Bevölkerung; sie müssen mit Einschüchterungskampagnen, öffentlichen Drohungen von Politiker*innen und der Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung durch die Polizei rechnen. Die Untersuchung von Übergriffen gegen Medienschaffende führt nur selten zu Verurteilungen.