Sudan

Die weitgehend vom Staat beherrschten audiovisuellen Medien sind neben Social Media die Hauptinformationsquelle der sudanesischen Bevölkerung. Die staatlichen Medien Sudan National Radio Corporation und Sudan National Broadcasting Corporation fungieren als Sprachrohr der Regierung. Seit dem Staatsstreich vom 25. Oktober 2021 hat sich die Lage unabhängiger Medien und Journalist*innen verschlechtert, die Medienlandschaft ist stark polarisiert. Kritische Medienschaffende wurden festgenommen, das Internet wird regelmäßig abgeschaltet. In den vom Militär kontrollierten staatlichen Medien werden Propagandabotschaften verbreitet, die an die Methoden des Regimes von Omar al-Baschir (1989-2019) erinnern. Viele Nachrichtenmedien haben ihren Betrieb eingestellt. Die Verbreitung von Falschinformationen nimmt zu, unabhängige Redaktionen stehen unter starkem Druck, Medienschaffende werden verfolgt.

Nach 20 Jahren Militärdiktatur war das Land 2019 auf einem kurzen Weg in Richtung Demokratie. Im Oktober 2021 übernahmen das Militär und General Abdel Fattah al-Burhan durch einen erneuten Putsch die Macht, ein Rückschlag für die Pressefreiheit. Die sudanesische Medienaufsichtsbehörde (National Council for Press and Publication) hat das Recht, kritische Veröffentlichungen ohne richterlichen Beschluss einzustellen. Das Informationsministerium verwaltet die Rundfunklizenzen, ist dabei aber stark politisiert. Der Krieg zwischen den beiden Generälen hat die Situation für Journalist*innen verschärft. Sie werden von den Kriegsparteien unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und angegriffen. Neben der Verbreitung rassistischer und hasserfüllter Rhetorik durch Angehörige des früheren Regimes haben bewaffnete Gruppierungen in Darfur, Süd-Kordofan und im Osten des Landes den Konflikt verkompliziert und verschärft – mit schweren Folgen auch für die Pressefreiheit.

Die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen sind in der 2019 verabschiedeten Interimsverfassung garantiert, allerdings sind mehrere repressive Gesetze in Kraft. Das Gesetz über Cyberkriminalität von 2020 schränkt die Freiheit von Journalist*innen ein, und das Gesetz über Presse und Publikationen aus dem Jahr 2009 ermöglicht eine stärkere Kontrolle durch die Medienaufsichtsbehörde. Schließlich stellt das Gesetz zur nationalen Sicherheit von 2010 die Veröffentlichung von Lügen und „Falschinformationen“ sowie aller Inhalte unter Strafe, die „den öffentlichen Frieden bedrohen“ oder „das Ansehen des Staates untergraben“. Eine positive Entwicklung war die Wiedergründung einer unabhängigen Journalistengewerkschaft im August 2022 – 33 Jahre nachdem die al-Bashir-Diktatur die Medien mundtot gemacht hatte. Während des Krieges wurden jedoch Gesetze so geändert, dass der Allgemeine Nachrichtendienst uneingeschränkte Befugnisse für die Überwachung, Durchsuchung, Beschlagnahmung von Geldern und Verhaftungen erhält. Zudem können Mitarbeitende des Nachrichtendienstes nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Verteilung lukrativer Anzeigen beruht auf Vetternwirtschaft und Regierungsnähe. Redaktionen, die die Positionen der Regierung nicht unterstützen, erhalten keine staatlichen Werbeaufträge. Etliche Journalist*innen sehen sich gezwungen, mit dem Militär und bewaffneten Bewegungen zusammenzuarbeiten. Die Pandemie hat die Medienbranche im Sudan stark in Mitleidenschaft gezogen; vor allem Journalistinnen wurden entlassen oder gezwungen, sich beurlauben zu lassen. Diejenigen, die versuchen, weiter ihrem Beruf nachzugehen, erhalten nur noch die Hälfte ihres Gehalts. Die Arbeit der Medien wird durch häufige Stromausfälle und durch Kriegsschäden an Infrastruktur, Redaktionsräumen und Ausrüstung behindert.

Der Sudan ist ein multikulturelles und multiethnisches Land, in dem Toleranz und das Zusammenleben gefährdet sind. Immer häufiger werfen ethnische Gruppen den Medien Beleidigung vor. Auch religiöse Gruppen nutzen ihre Netzwerke, um auf journalistische Arbeit Einfluss zu nehmen. Die Revolution von 2019 hat eine gewisse Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken mit sich gebracht – häufig jedoch wird dort Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Frauen, ethnischen und sexuellen Minderheiten geschürt.

Die Bedrohungen für Journalist*innen haben sich mit dem Auftauchen neuer Milizen und bewaffneter Gruppierungen in den vergangenen Jahren verschärft. Bei Demonstrationen werden Medienschaffende von der Armee oder den Rapid Support Forces systematisch angegriffen und beleidigt oder sogar festgenommen und misshandelt. Journalist*innen, die Kritik an den Behörden üben oder kompromittierendes Material über die Regierung veröffentlichen, werden überwacht und abgehört. Journalistinnen sind besonders häufig von Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Vergeltungsmaßnahmen betroffen. Da die Täter von den Behörden geschützt werden, genießen sie völlige Straffreiheit. Einige zivilgesellschaftliche Institutionen wie das Sudanese Journalists Network und das Media and Human Rights Network dokumentieren Verletzungen der Rechte von Journalist*innen. Seit Beginn des Kriegs am 15. April 2023 wurden die Räumlichkeiten einiger Medien angegriffen und geplündert, und Angriffe und Übergriffe auf Journalist*innen haben erheblich zugenommen. Viele von ihnen waren gezwungen, in Nachbarländer zu fliehen.