Uganda

In Uganda gibt es 300 Radio- und etwa 30 Fernsehsender, zwei Tageszeitungen und ein Wochenblatt. Obwohl die meisten Medien in privater Hand sind, kontrolliert die Regierung viele Medien streng, die Politikerinnen, Unternehmen oder der Regierung nahestehenden Pastoren gehören. Zu den führenden privaten Medienunternehmen gehören Nation Media Uganda, dem der Fernsehsender NTV Uganda und die Zeitung Daily Monitor gehören, und Next Media Services mit dem Fernsehsender NBS und Next Radio gehören. Die staatliche Rundfunkanstalt ist UBC TV. Auch Pay-TV-Plattformen sind in Uganda weit verbreitet.

Die politische Situation hat einen starken Einfluss auf den Journalismus in Uganda. Journalist*innen, die das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen, werden entweder ohne Gerichtsverfahren aus ihren Jobs gedrängt oder gezwungen, sich selbst zu zensieren oder behördenfreundliche Artikel zu veröffentlichen. Die Medienaufsichtsbehörde wird direkt von der Regierung kontrolliert. Präsident Museveni duldet keine Kritik und ergeht sich regelmäßig in hasserfüllten Kommentaren über die Medien. Im Jahr 2023 will er nach eigener Aussage Leute geschickt haben, um den Daily Monitor, die führende Tageszeitung des Landes, zu „überwachen“. 2021 hatte er bereits gedroht, sie in den Bankrott zu treiben. Die Situation hat sich durch das Auftreten von Musevenis Sohn als politischer und militärischer Akteur verschärft. Dieser zögert nicht, Journalist*innen zu bedrohen, die er als kritisch ansieht. 

Die Pressefreiheit ist zwar in der Verfassung garantiert, wird aber durch zahlreiche Gesetze ausgehebelt, etwa durch das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. 2021 wies das Verfassungsgericht die Klagen von Journalistenverbänden gegen freiheitsfeindliche Bestimmungen des Mediengesetzes ab. Es gibt zwar ein Gesetz über den Zugang zu Informationen, doch sind Journalist*innen mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, sobald sie sich über Themen von öffentlichem Interesse informieren wollen. Im Oktober 2022 unterzeichnete der Präsident eine Änderung des Gesetzes über den Missbrauch von Computern, die unter anderem die Veröffentlichung von „Fake News“ unter Strafe stellte. Das Verfassungsgericht hob diese Bestimmung Anfang 2023 jedoch wieder auf.

Journalist*innen gehören zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen des Landes. Arbeitsverträge gibt es nur selten, und nur wenige verdienen mehr als 200 US-Dollar im Monat. Diese prekäre finanzielle Situation macht sie anfällig für Korruption.

Verschiedene Medien sind im Besitz von religiösen Gruppen, die zum Teil mit den Interessen der Regierung verbunden sind. Dazu zählt die in Uganda sehr einflussreiche Pfingstbewegung, der die Tochter und die Frau des Präsidenten angehören.

Kritik am Regime kann für Medienschaffende gravierende Folgen haben, wie etwa Beschlagnahmung von Ausrüstung, Entführung, Gewalt und Verhaftung. Die Wiederwahl von Präsident Museveni für eine sechste Amtszeit im Jahr 2021 erfolgte nach einem besonders repressiven Wahlkampf mit über 40 Angriffen auf Medienorganisationen und Journalist*innen. 2017 installierte die Regierung eine Brigade aus Sicherheitskräften und IT-Expert*innen, die unter anderem die Posts von Journalist*innen in den sozialen Medien kontrollieren sollen. Auch bei Protesten und politischen Veranstaltungen werden Medienschaffende häufig gezielt angegriffen.