El Salvador

Die salvadorianische Medienlandschaft ist vielfältig. Wichtige Printmedien sind El Diario de Hoy, La Prensa Grafica und El Mundo. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Online-Zeitungen entstanden, die häufig investigativen Journalismus betreiben, wie El Faro und FACTum. Die Regierung betreibt mit staatlichen Mitteln die Zeitung El Salvador, die Regierungspropaganda verbreitet und die Opposition angreift. Dasselbe gilt für die gleichnamige Nachrichtensendung, die auf dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Canal 10 ausgestrahlt wird.

Die Regierung unter Nayib Bukele kritisiert und bedroht regierungskritische Journalist*innen. Die Medien haben nur beschränkten Zugang zu Informationen, und ihre Arbeitsbedingungen sind von Überwachung und Selbstzensur geprägt. Einige Journalist*innen haben bestätigt, dass sie mit der Spionagesoftware Pegasus ausspioniert wurden. Die Regierung stützt sich auf einen zentralisierten Kommunikationsapparat.

In El Salvador ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung verankert. Der Präsident hat allerdings seit der Pandemie alle Informationen über die Ausgaben des Staates für vertraulich erklärt. Zwei Gesetze haben die Kontrolle der Regierung verschärft: ein Cybersicherheitsgesetz, mit dem eine dem Präsidenten unterstellte Behörde eingerichtet wurde, die für Cybersicherheit und Datenschutz zuständig ist, sowie ein Datenschutzgesetz, mit dem das „Recht auf Vergessenwerden“ eingeführt wurde. Es ermöglicht der neuen Behörde, die Löschung von Online-Informationen anzuordnen. Einem Institut, das sich für den Zugang zu Regierungsinformationen einsetzte, wurde das Mandat entzogen Sensible Themen, wie die Wiederaufnahme des Bergbaus, der seit 2017 verboten ist, wurden zudem als Staatsgeheimnisse eingestuft. Mit Unterstützung des Parlaments und vor dem Hintergrund des „Kriegs gegen die Banden“ erhält die Regierung seit März 2022 einen nationalen Notstand aufrecht. Sie nutzt diesen Zustand, um verfassungsrechtliche Garantien auszusetzen: Willkürliche Verhaftungen haben zugenommen und die Vertraulichkeit privater Kommunikation wurde verletzt.

Aufgrund des vorherrschenden pressefeindlichen Diskurses sind Journalist*innen Angriffen in den sozialen Netzwerken ausgesetzt, in einigen Fällen werden auch körperliche Gewalt und Zerstörung ihrer Ausrüstung angedroht. Auch von hohen Beamt*innen gehen verbale Attacken und Schmutzkampagnen aus. Die attackierten Medienschaffenden sind in den meisten Fällen Frauen.

In El Salvador wurden seit 2026 keine Journalist*innen ermordet. Víctor Barahona, der von Juni 2022 bis Mai 2023 inhaftiert war, war der erste Medienvertreter, der unter dem Ausnahmezustand inhaftiert wurde. Journalist*innen sind regelmäßig Drohungen ausgesetzt und müssen mit der Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung rechnen. Diese Übergriffe werden von Polizist*innen, Soldat*innen und kommunalen Polizeibeamt*innen begangen, obwohl letztere keine rechtliche Befugnis haben, solche Maßnahmen durchzuführen. Nach der Enthüllung, dass die Telefone zahlreicher Journalist*innen mit der Spyware Pegasus ausgespäht wurden, gab es noch keine zielführenden Ermittlungen. Die unabhängige Online-Zeitung El Faro, die auch von dem Überwachungsskandal besonders betroffen war, verlegte 2023 aufgrund der ständigen Schikanen durch die Regierung ihren Sitz nach Costa Rica.