Kirgistan

Die kirgisische Medienlandschaft war lange vergleichsweise plural. Medien wie Kaktus.media, Politklinika und Kloop.kg berichteten über Korruption und gehörten zu den beliebtesten unabhängigen Nachrichtenseiten des Landes. Die Bedeutung von investigativer Berichterstattung und Datenjournalismus wächst seit mehreren Jahren. Doch die Regierung von Sadyr Dschaparow schikaniert zunehmend unabhängige Redaktionen und versucht, diese unter Kontrolle zu bekommen. Der größte Teil der Bevölkerung bekommt seine Nachrichten nach wie vor aus Fernsehen und Radio, welche vom Staat kontrolliert werden. 

Kyrgyzstan, with an unstable and polarised political environment, has experienced three revolutions since its independence in 1991. Some media outlets are used by political leaders to advance their personal interests. Public institutions restrict journalists’ access to information. More and more websites are arbitrarily blocked, as has been the case for Kloop. Media outlets and journalists are raided and prosecuted on the basis of false accusations, especially those who publish investigative reports on those in power. 

Unter Präsident Sadyr Dschaparow werden Gesetze verabschiedet, welche die Zensur ausweiten und die Pressefreiheit einschränken. Im Jahr 2021 unterzeichnete er ein Gesetz zum Schutz vor sogenannten Falschinformationen. Dieses gibt der Regierung das Recht, den Zugang zu Webseiten und Konten in sozialen Netzwerken ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Im Herbst 2022 legte der Präsident den Entwurf eines neuen Mediengesetzes vor. Diese soll die Schließung von Medien und die Abschaltung von Internetseiten vereinfachen und ein hartes Durchgreifen gegen unliebsame Redaktionen ermöglichen.

Die staatliche Unterstützung regierungsnaher Sender, Publikationen und Webseiten verzerrt den Wettbewerb zwischen den Medien. Zudem werden Unternehmen unter Druck gesetzt, keine Anzeigen in unabhängigen Medien zu schalten. Seit dem Jahr 2024 gilt ein von Russland inspiriertes Gesetz gegen ausländische Agenten: Unabhängige Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich demnach in einem Register als sogenannte ausländische Vertreter eintragen lassen.  

Investigative Medienberichte zur Korruption unter kirgisischen Politikern werden breit und kontrovers diskutiert. Die Autoren solcher Recherchen und ihre Redaktionen, werden von der Regierung als Feinde des Volkes und Marionetten des Westens diffamiert. Bei einem großen Teil der Gesellschaft verfängt diese Propaganda.

Unabhängige Medien stehen zunehmend unter Druck. Im Oktober 2024 wurden mehrere Medienschaffende des investigativen Youtube-Kanals Kloop zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Gründes des Mediums, Bolot Temirow, wurde bereits im November 2022 rechtswidrig nach Russland abgeschoben. Vor allem investigative Medienschaffende sind Ziel von Verleumdungsklagen. Auf Berichte über Korruption folgen oft Cyberattacken gegen Redaktionen. Seit 2023 mussten mehrere Journalisten das Land aufgrund massiver Drohungen und zunehmenden Drucks verlassen.