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Russland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 155 von 180
Ukraine-Krieg 25.02.2022

Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden

Bei einer Explosion beschädigtes Gebäude eines Fernsehsenders in der Region Donezk © picture alliance / AA | Leon Klein

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge, dass Medienschaffende im Rahmen der Kämpfe in der Ukraine zur Zielscheibe werden. Die Organisation fordert deshalb vor allem Russland, aber auch die Ukraine auf, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten.

Als Zeuginnen und Zeugen der russischen Invasion befinden sich einige Berichterstattende zurzeit an vielen Orten der Ukraine an vorderster Front und laufen so Gefahr, von Raketenangriffen und Beschüssen getroffen zu werden. Einige Regionalkorrespondentinnen und -korrespondenten befürchten, eingekesselt zu werden und die umkämpften Gebiete nicht mehr verlassen zu können. Andere möchten evakuiert werden, sind aber wie auch zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten gestrandet, insbesondere in Charkiw im Osten und Cherson im Süden des Landes. Neben ukrainischen Medienschaffenden befanden sich in den vergangenen Tagen mehr als tausend Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten in der Ukraine, wie aus Zahlen des ukrainischen Militärs hervorgeht, das entsprechende Akkreditierungen ausstellt.

Laut Medienberichten hat die US-Regierung Informationen darüber, dass der Kreml eine Liste von Personen erstellt hat, die im Namen einer sogenannten „Entnazifizierung“ der Ukraine „getötet oder in Lager geschickt werden sollen“. Dies habe die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Bathsheba Nell Crocker, in einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet geschrieben. Den Berichten zufolge stehen auch Journalistinnen und Journalisten auf der Liste.

„Wir kennen Russlands Methoden nur zu gut: Journalistinnen und Journalisten gehören zu den bevorzugten Zielen – das haben wir auf der annektierten Krim und in den vom Kreml unterstützten Separatistengebieten im Donbass gesehen“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wir fordern vor allem die russischen, aber auch die ukrainischen Behörden auf, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Medienschaffenden in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Die Botschaften anderer Länder in der Ukraine fordern wir auf, Journalistinnen und Journalisten bei Bedarf Schutz zu gewähren und bei einer möglichen Ausreise in andere Länder zu unterstützen.“

Sowohl die 2015 vom UN-Sicherheitsrat und damit auch von Russland angenommene Resolution 2222 als auch das humanitäre Völkerrecht verlangen, dass Journalistinnen und Journalisten in bewaffneten Konflikten genauso geschützt werden wie Zivilistinnen und Zivilisten, auch wenn sie für ihre Berichterstattung militärische Kräfte begleiten. Auf dem Höhepunkt des Konflikts im Donbass im Osten der Ukraine wurden zwischen 2014 bis 2016 zehn Medienschaffende getötet.

Moskau zensiert Informationen über die Invasion

Dieser Krieg wird auch auf der Informationsebene ausgetragen. Es kursieren zahlreiche Gerüchte, und mindestens zwei ukrainische Medien wurden Opfer von Cyberattacken: die Website von Kanal 5, einem Fernsehsender des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, und die Kyiv Post, eine englischsprachige Zeitung im Besitz des regierungsnahen Geschäftsmanns Adnan Kivan.

In Russland zensieren unterdessen die Behörden alle Informationen über den Angriff auf die Ukraine und sprechen lediglich von einem „Sondereinsatz“. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, die RSF zu den internationalen Feinden des Internets zählt, hat den Medien mitgeteilt, sie dürften „nur die Informationen und Daten verwenden, die sie aus offiziellen russischen Quellen erhalten“. Ansonsten könnten sie wegen der angeblichen „Verbreitung falscher Informationen“ strafrechtlich verfolgt werden.

Auf der zuletzt im April 2021 aktualisierten Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 97 und Russland auf Platz 150 von 180 Staaten.



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