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Slowenien

Verleumdungsklagen und Beschimpfungen führender Politiker*innen gegen Medien sind in Slowenien häufig. Seit Janez Janša im Frühjahr 2020 wieder Ministerpräsident wurde, hat sich das Klima verschärft. Kritische Journalist*innen werden in sozialen Netzwerken und regierungsnahen Medien massiv angegriffen. Janša versucht, durch Mittelkürzungen und Neubesetzungen in den Aufsichtsgremien die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu brechen. Die Berichterstattung der Nachrichtenagentur STA bezeichnete er als „nationale Schande“. Zugleich fördert Janša regierungsnahe private Medien, an denen oft Geschäftsleute aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beteiligt sind.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 36 von 180
Südosteuropa05.10.2021

Pressefreiheit muss Thema des EU-Gipfels sein

Reporter ohne Grenzen fordert, die Stärkung des investigativen Journalismus zu einem der Kernthemen des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. Oktober in Slowenien zu machen. Obwohl die Achtung der Pressefreiheit eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist, steht sie nicht auf dem Programm des Gipfeltreffens.

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Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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Ein Mann im Anzug wird gefilmt.
Slowenien02.07.2021

EU-Ratspräsident torpediert Medienfreiheit

Der Regierungschef beschimpft Medienschaffende auf Twitter, Behörden entziehen der staatlichen Nachrichtenagentur Gelder und bevorzugen regierungsnahe Medien bei Werbemitteln: Die slowenische Regierung von Ministerpräsident Janez Janša versucht systematisch, unabhängige Medien im Land zu schwächen und zu diskreditieren.

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