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Slowenien

Verleumdungsklagen und Beschimpfungen führender Politiker*innen gegen Medien sind in Slowenien häufig. Seit Janez Janša im Frühjahr 2020 wieder Ministerpräsident wurde, hat sich das Klima verschärft. Kritische Journalist*innen werden in sozialen Netzwerken und regierungsnahen Medien massiv angegriffen. Janša versucht, durch Mittelkürzungen und Neubesetzungen in den Aufsichtsgremien die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu brechen. Die Berichterstattung der Nachrichtenagentur STA bezeichnete er als „nationale Schande“. Zugleich fördert Janša regierungsnahe private Medien, an denen oft Geschäftsleute aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beteiligt sind.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 54 von 180
European Media Freedom Act19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

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Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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