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Slowenien

In keinem anderen Land auf dem Balkan ist die Situation von Journalisten und Medien besser als in Slowenien. Journalisten können im Großen und Ganzen frei berichten. Wenn sie aber zu Korruption und anderen heiklen Themen recherchieren, müssen sie mit Druck von Politikern und mächtigen Wirtschaftsvertretern rechnen. Verleumdungsparagraphen ermöglichen, dass man Journalisten wegen kritischer Artikel vor Gericht stellen kann. Der staatliche Rundfunk RTV und mehrere Privatsender teilen sich den Fernsehmarkt untereinander auf.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 32 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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