Immer häufiger wird das Rechtssystem missbraucht, um Journalist*innen mundtot zu machen. Durch missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation), sollen investigative Recherchen eingeschüchtert, verzögert oder ganz verhindert werden. Wir unterstützen Journalist*innen, wenn sie "geSLAPPt" werden. Gleichzeitig nutzen wir rechtliche Mittel auch selbst aktiv, um die Pressefreiheit zu verteidigen: etwa durch strategische Prozessführung gegen staatliche Überwachung von Medienschaffenden oder Desinformation. Reporter ohne Grenzen setzt sich dafür ein, dass Gerichte nicht zu Instrumenten der Zensur werden, sondern Orte bleiben, an denen Pressefreiheit verteidigt wird.
SLAPPs
Finanzstarke Unternehmen, Politiker*innen und Prominente nutzen missbräuchliche Klagen (sogenannte SLAPPs), um Medienschaffende, Aktivist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen in ihrer Arbeit zu behindern.
Schutz vor Überwachung
RSF sieht in Überwachung und Spionagesoftware einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher haben wir im August 2025 vor dem EGMR Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern eingereicht.
Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen in Gaza
RSF hat bereits fünf Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, denn es besteht Grund zu der Annahme, dass einige Journalist*innen bewusst durch Angriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) getötet wurden.
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